Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 105

Ing. Scheuch. ) Herr Kollege Scheuch! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Dann frage ich mich, was Herr Kollege Haider gemeint hat, als es darum ging, Europa beizutreten, als er gedroht hat, was alles auf uns zukommt und dass das Wasser die Araber statt uns trinken werden.

Meine Damen und Herren! Man muss bei der Sache bleiben und kann die Dinge doch nicht drehen und wenden, wie man will, und sich wie ein Fähnchen im Wind drehen, wenn es einem gerade opportun ist. Damit helfen wir den Österreichern nicht und schon gar nicht den Generationen, für die wir die Verantwortung zu übernehmen haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Herr Kollege Aspöck! Derzeit ist das so. Wenn dann aber große Interessenten an jemanden herantreten – das weiß man aus der Vergangenheit –, dann kamen schon Gesetze zu Stande, die lediglich einigen wenigen Großen dienen! Einer Koalition, die nicht in der Lage ist, Stiftungen zu besteuern, traue ich zu, dass sie vieles in der Zukunft auch nicht durchsetzt oder beibehält. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Das schaffen wir schon!)

Meine Damen und Herren! Weiters gefällt mir die Anregung sehr gut, dass die Bundesforste dafür viele Seen in ihre Verantwortung bekommen. Das gefällt mir gut. Wenn ihnen der Wald rundherum jedoch nicht gehört, dann werden sie ein bisserl ein Problem damit haben, dass die Badenden dorthin gelangen können, weil die Privatwege nicht unbedingt geöffnet sein müssen. Wir sehen das jetzt schon bei Seen, die den Bundesforsten gehören, dass man Probleme hat, diese Seen auch zu erreichen, weil man durch Privatwälder gehen muss. Daher sollte man auch darüber in Zukunft noch ein bisserl nachdenken, wie man das wirklich in den Griff bekommen kann.

Der nächste Punkt ist der drohende Preisverfall, wobei ich jetzt nicht Sorgen um jene habe, die jetzt große Jagden kaufen wollen. Vielmehr habe ich Sorgen um jene Bauern, die Wald besitzen, die manchmal darauf angewiesen sind, um die eigene Existenz zu retten, ein paar Hektar zu verkaufen. Wenn der Preis jetzt nach unten gedrückt wird, dann schaut dabei nichts heraus, außer dass er seinen Wald los ist, meine Damen und Herren! Das können wir doch auch nicht wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege! Für den Fall, dass es keine andere Möglichkeit gibt, zu überleben, sollte man den Bauern dieses letzte Rettungsringerl nicht wegnehmen. Bleiben wir doch auf der Seite derer, die darauf angewiesen sind, davon zu leben!

Der Sekretär eines Bauernverbandes tut sich leichter im Argumentieren, weil er nichts verantworten muss. Er darf nur argumentieren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass keine sehr große Gefahr besteht, dass der Großglockner oder der Großvenediger, der zu 100 Prozent im Besitz der Bundesforste ist, verkauft wird, denn da würden sich natürlich die Salzburger und die Kärntner ordentlich dagegen wehren. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das betrifft dort sehr wohl einen Großteil der Wälder. Schauen Sie sich die Gegebenheiten an, dann wissen Sie es!

Ich werde ein paar Dinge aus Salzburger Sicht hier vortragen, und das kann man jederzeit nachlesen, das ist geprüft, und es besteht nicht die Gefahr, dass Herr Kollege Scheuch gezwungen ist, das aus Parteiraison nicht glauben zu dürfen. Das dürfen Sie mir glauben, das ist erhoben und wissenschaftlich fundiert.

"Die ÖBF AG verwaltet beziehungsweise bewirtschaftet im Land Salzburg 200 000 Hektar Grund, davon 121 000 Hektar Waldflächen. Dies entspricht einem Anteil von 34 Prozent der gesamten Waldfläche des Landes. ... Mit diesem Grundbesitz hat die ÖBF AG für das Land große Bedeutung, insbesondere in Angelegenheiten der Raumordnung, des Naturschutzes, des Nationalparks Hohe Tauern und der Jagd." – Man will das natürlich gern auseinander dividieren, das gehört aber zusammen! "Das gilt auch wegen der Einforstungsrechte Dritter am Staatswald." – Auch das ist ein Problem, das es zu diskutieren gilt, und da muss gewährleistet sein, dass es keine Benachteiligten gibt.