Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 115

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falls sehr wohl enthalten. Das ist Voraussetzung dafür, dass mit dieser wichtigen Maßnahme begonnen werden kann.

Es ist mir absolut nicht klar, wie man etwas sozusagen mittels Schreibens garantieren kann, wenn im heurigen Jahr das vereinbarte Budget um 15 Prozent gekürzt wurde, wie Sie das mit Erlass im März des heurigen Jahres gemacht haben, und Sie für das Jahr 2001 weitere 22 Prozent des bereits festgelegten Budgets einsparen wollen. Ich meine, da müssen Sie auch dazu sagen, wo Sie das einsparen wollen. Denn wenn Großwilfersdorf jetzt wieder nicht an die Reihe kommt oder es zu Verzögerungen käme, wie Sie es in Ihrem Schreiben in Aussicht gestellt haben, dann wäre dies für die betroffene Bevölkerung und für die Gäste, die in unsere Region kommen, ein Schaden.

Ich orte auch keine Signale vom Finanzministerium, dass auf Grund der Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer oder auch durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, die aus den hohen Treibstoffpreisen resultieren, für den Infrastrukturausbau Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies dient lediglich dieser – wie ich aus meiner Sicht einmal sagen möchte – wirtschaftlich nicht gerade sinnvollen Maßnahme, ein Nulldefizit in einem zu raschen Zeitraum zu erreichen. Ich glaube, dass diese wichtigen Maßnahmen getroffen und diese Investitionen unbedingt vorgenommen werden müssen.

Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu den Mehreinnahmen aus der Steuer werden die Autofahrer noch weiter geschröpft. Im heurigen Jahr müssen die Autofahrer 14 Milliarden Schilling an Belastungen hinnehmen.

Ich bringe Ihnen einige Aussagen von Herrn Westenthaler zur Kenntnis, der Ende 1998 noch folgendermaßen zitiert wird: ",Steuerplünderungsreform’ bringt Mehrbelastung. Es könne nicht sein, daß Österreichs Autofahrer durch die Steuerplünderungsreform der Regierung mit 5 000 bis 8 000 Schilling Mehrbelastung bedacht und damit zum Schröpfinstrument Nummer eins würden, empörte sich Westenthaler." (Bundesrat Meier: Damals hat er das gesagt, heute sagt er etwas anderes!)

Westenthaler weiter: "FPÖ ist einzige Schutzmacht für Autofahrer." (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny. ) Westenthaler wird weiter zitiert: "Ablehnung der Maut als ‚Schröpfaktion’. Die Freiheitlichen lehnen die neuerliche Schröpfaktion für die Autofahrer namens Maut grundsätzlich und entschieden ab." (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Meier: Geh! Wirklich wahr?)

Meine Damen und Herren! Wo bleibt jetzt diese Entschiedenheit, da man die Maut für den Pkw-Fahrer von einem Tag auf den anderen um 450 S erhöht hat? Wo war denn da die FPÖ, die so genannte "Schutzmacht der Autofahrer"? (Bundesrat Konecny: Auf der Seite der Kassierer!)

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite wird das Road-Pricing hinausgezögert. Die Lkw-Lobby hat sich wieder einmal durchgesetzt. Die Maut für Schwer-Lkw wurde reduziert, und je länger dieser Zustand dauert und je weniger schnell eine Kostenwahrheit eingeführt wird, desto mehr profitiert diese Lobby, aber die Allgemeinheit wird das schon bezahlen.

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser hohen Belastungen und auf Grund der hohen Benzinpreise – für welche ich nicht die Regierung verantwortlich mache, man könnte nur darauf politisch reagieren und Maßnahmen setzen, dass der Benzinpreis nicht so hoch ist, weil man da zusätzlich Möglichkeiten hat – sind Pendler sehr massiv betroffen, aber für diese wird überhaupt nichts getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Zu Ihren Vorschlägen bezüglich höherer Strafen für Raser sage ich jetzt: Es wird zu wenige Rumpolds geben, beziehungsweise wird vielleicht jenen, wenn sie unverbesserlich sind, zu schnell das Geld ausgehen, um unsere notwendigen Investitionen im Straßenbau zu finanzieren.


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