Meine Damen und Herren! Ein zweiter wichtiger Bestandteil unserer dringlichen Anfrage ist selbstverständlich die Bahnsituation und damit verbunden vor allem der Bau des Semmering-Basistunnels.
Ich erspare mir jetzt, die Vorteile näher auszuführen, diese sind in der Anfrage genau begründet. Ich setze auch Übereinstimmung voraus, dass diese Variante in Verbindung mit dem Koralm-Tunnel die beste ist, damit die Steiermark infrastrukturell von der Schiene nicht abgeschnitten wird, sondern diesen wichtigen Verkehrsweg erhält, vor allem den Anschluss zum Zentralraum Wien, aber auch nach Süden in Richtung Italien. Ich nehme an, es herrscht auch Einigkeit darüber, dass Aktivitäten gesetzt werden sollen, um Kooperationen mit den Häfen in Koper und Triest anzustreben, und damit all das zum Tragen kommt, brauchen wir die Südbahn und den Semmering-Basistunnel.
Es ist Faktum, dass die jetzigen Bahnlinien in der Steiermark eine zu geringe Leistungskapazität und Leistungsfähigkeit haben. Herr Minister Schmid! Sie sind in dieser Frage wirklich einen Zickzackkurs gefahren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein!) Als steirischer Landespolitiker waren Sie immer Feuer und Flamme für den Semmering-Basistunnel, und vor allem wir haben es immer sehr geschätzt, dass wir diesbezüglich inhaltlich der gleichen Meinung waren. Daher weiß ich nicht, was Sie da geritten hat, als Sie, sobald Sie Minister in Wien geworden sind, gleich einmal die Sinnhaftigkeit des Semmering-Basistunnels in Frage gestellt haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Lest doch eure eigenen Anfragen!)
Es hat aber nicht sehr lange gedauert, dann ist schon das Dementi gekommen. Sie haben dann sozusagen Ihre Infragestellung dementiert und gesagt, dass Sie für eine rasche Fertigstellung sind. Sie sind dafür eingetreten. Da haben wir uns schon wieder gefreut. Bei uns ist tatsächlich Euphorie ausgebrochen, dass der zuständige Minister in Wien dafür ist und das vorantreiben wird. Die Botschaft lautete also: rasche Fertigstellung.
Die letzte Botschaft war aber schließlich und endlich, dass Sie endgültig den Baustopp verordnet haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein!) – Der Baustopp ist doch von Ihnen angeordnet worden! (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein!)
Wenn man betrachtet, wie die einzelnen Parteien zu diesem Thema stehen, dann kann ich für die Sozialdemokratie behaupten, dass wir immer die Meinung vertreten haben, dass wir uns nicht auf den Rechtsweg zurückziehen sollen, sondern dass es eine politische Entscheidung ist, den Semmeringtunnel zu bauen. Was es bringt, den Rechtsweg einzuhalten, das hat Ihnen Ihr Ministerkollege Strasser gezeigt. (Bundesrat
Konecny: Richtig!)Frau Klasnic hat in der Steiermark schon plakatieren lassen – dafür ist sehr viel Geld aufgewendet worden –: Durchgesetzt: Semmeringtunnel. Dann gab es eine Sitzung am 8. August, bei welcher Ihr Antrag, Herr Minister Schmid, keine Mehrheit gefunden hat, obwohl im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip ... (Zwischenruf des Bundesministers Dipl.-Ing. Schmid. ) – Natürlich! Aber in dieser Zeit ist das Verfahren gelaufen, die Niederösterreicher haben den Bescheid herausgegeben, bis zum letzten Tag wurde mit der Beeinspruchung zugewartet, und die Beeinspruchung ist dann auf gut oststeirisch in die Hose gegangen, und zwar deshalb, weil der niederösterreichische Bundesminister, Ihr Kollege und Koalitionspartner, ein Projekt verhindert, das überregionale Bedeutung hat und für die Steiermark und den Süden Österreichs immens wichtig ist. (Bundesrat Meier: Im Auftrag von Pröll! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das war das Gesetz, nicht der Bescheid!)
Auf jeden Fall ist dieser Einspruch nicht zu Stande gekommen, weil Herr Strasser nicht im Sinne Österreichs, aber vor allem nicht im Sinne der Steiermark und des Südens ... (Bundesrat Ko
necny: Der Herr Bundesminister darf nur mitstimmen oder dagegen stimmen, wenn er in der Bundesregierung ist!) Ich möchte sagen: Diese ganze Aktion hat sich nicht durchgesetzt, sondern diese Geschichte ist durchgefallen. Und die Steirerinnen und Steirer leiden wirklich sehr unter dieser Verhinderungspolitik. (Bundesrat Meier: Richtig!)Ich glaube, wenn man in diesem Zusammenhang dem Standpunkt der SPÖ und vor allem der steirischen SPÖ gefolgt wäre, nämlich dass dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof zu Fall
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