Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 117

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gebracht wird – Experten haben das vorausgesagt –, dann wären wir mit der Umsetzung des Semmeringtunnels schon wesentlich weiter.

Meine Damen und Herren! Es wird dann aber noch "lustiger", wohlgemerkt unter Anführungszeichen, denn die Situation ist zu ernst, um lustig zu sein. In der 37. Sitzung des Nationalrates hat Kollegin Silhavy einen Entschließungsantrag eingebracht, der vom Text her nicht sonderlich dramatisch ist und sogar von irgendeinem ÖVP-Papier abgeschrieben wurde. Ich weiß das jetzt nicht ganz genau, aber auf jeden Fall unterscheidet er sich inhaltlich nicht wirklich von dem, was auch die ÖVP in der Steiermark schon verlangt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn etwas gut ist, dann kann man es übernehmen. Man kann auch dazu stehen, dass man es nicht selbst erfunden hat, so nach dem Motto: Wenn es positiv ist, dann übernehmen wir es.

Was ist aber damit geschehen? – Es steht nicht viel mehr in diesem Entschließungsantrag als: "Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass umgehend, längstens aber bis 1. Oktober 2001, die Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel fortgesetzt werden.’"

Dann kommt es zur Abstimmung: 60 Abgeordnete haben dem Entschließungsantrag zugestimmt, 112 wollten diesem Entschließungsantrag jedoch nicht zustimmen. Und man höre: Die steirischen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien ... (Bundesrat Dr. Böhm: Es geht rechtlich aber nicht!) – Selbstverständlich geht das! (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)

Auf jeden Fall haben sich auch die steirischen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen nicht einmal der Klasnic-Formulierung anschließen können und haben dagegen gestimmt, was mich wirklich sehr verwundert.

Es wird sich heute in diesem Hohen Haus herausstellen, wie steirische Bundesrätinnen und Bundesräte abstimmen werden. Kollegin Schicker wird dann noch einen Entschließungsantrag einbringen, der selbstverständlich wieder den raschen Bau und die Fortsetzung des Projektes Semmering-Basistunnel zum Inhalt hat.

Wir werden auch eine namentliche Abstimmung beantragen, und es wird sich dann herausstellen, wie jede einzelne steirische Kollegin oder jeder Kollege abstimmt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich wäre froh darüber, wenn du endlich einmal für eine sinnvolle Sache stimmen würdest. Dann würde ich dir dazu gratulieren. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Freunde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend eines betonen: Die Steirerinnen und Steirer (Zwischenruf des Bundesrates Hensler ) – das kommt erst – haben nach jetziger Sicht der Dinge nichts davon, dass drei ihrer Landsleute in dieser unseligen Koalitionsregierung sitzen – außer Belastungen einerseits und Ankündigungen andererseits. (Bundesrat Bieringer: Sagt, woher die Belastungen kommen! Weil Ihre Regierung verunsicherte die Leute! – Bundesrat Konecny: Die sind erst mit euch gekommen!) – Lieber Kollege Bieringer! Ich habe eine Grafik mit. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) – Das hat mich jetzt herausgefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kurzzeitgedächtnis kann nicht sehr ausgeprägt sein, denn die ÖVP war 13 Jahre lang dabei. (Bundesrat Meier: Die hat nichts gewusst!) Im internationalen Vergleich der Staatsschulden, gemessen in Prozenten am Bruttoinlandsprodukt, liegt Österreich mit 64,9 Prozent unter dem Durchschnitt der EU-15. Die EU-15 haben 68,1 Prozent, und die Euro-Gruppe hat 72,2 Prozent Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt.

Jetzt gibt es natürlich ein paar Bessere, es gibt auch viele Schlechtere. Von der ÖVP-Seite wird immer so getan, als wäre das der Staatsbankrott, wie unsere Staatsfinanzen dastehen. Angesichts dessen sollte man sich die Entwicklung in den anderen Ländern anschauen.

Ein schöneres Schaubild ist natürlich (Bundesrat Mag. Gudenus: Herzeigen! – Der Redner hält eine Grafik in die Höhe), wenn man die Schulden der SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1983 – sie hat 13 Jahre lang gedauert – betrachtet, die 369 Milliarden Schilling betragen haben. Als die SPÖ mit der ÖVP eine Koalitionsregierung gebildet hat, auch zufällig 13 Jahre lang, von 1986


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