Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 118

bis 1999, betrugen die Schulden 1 110 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Es war kein Einwurf von Ihrer Seite, es war der Einwurf vom Kollegen der ÖVP. Wenn Sie das so schnell vergessen, dann muss man es immer wieder in Erinnerung rufen. (Bundesrat Bieringer: Haben Sie vergessen, dass es nur einen Finanzminister gegeben hat? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) – Nur ruhig bleiben! Ich nehme an, Sie wissen, dass ein Finanzminister nicht das Budget macht, sondern die Regierung und das Parlament das letztlich beschließt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ministerrat herrscht Einstimmigkeit. (Bundesrat Bieringer: Aber von der Ministerverantwortung hast du noch nichts gehört?!) – Aber es geht nur darum, dass man Sie daran erinnert, dass Sie das vor kurzem noch mitgetragen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er kann sich nicht beruhigen! Ihr habt das vor ein paar Monaten noch mitgetragen. Sich jetzt zu verabschieden, ist ziemlich billig, so würde ich sagen.

Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Es ist außer diesen Belastungen einerseits und Ankündigungen und Beschwichtigungen andererseits nicht sehr viel passiert – schon gar nicht in Richtung Steiermark. Ich glaube, die Steirerinnen und Steirer haben am Sonntag die Möglichkeit, ein ausreichendes Zeichen zu setzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube und hoffe, dass ein Zeichen gegen diese Regierung und gegen diese Politik gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Ist das eine Wahlrede?)

Präsident Johann Payer: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesrat Horst Freiberger! Das Schlusswort sei jedem gestattet. Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie, in der wir unsere politischen Botschaften mitteilen können. Ich bin auch ausgesprochen angetan und erfreut, dass ich heute die Möglichkeit bekomme, hier im Hohen Haus einen Informationsstand aufzubauen, der erforderlich ist, um eine faire politische Diskussion führen zu können. Das ist jetzt kein Vorwurf, aber es stehen Dinge im Raum, die auf Grund von falschen Informationen, vielleicht auch falschen Meldungen oder von mangelnder Information hier den einen oder anderen zu Recht oder zu Unrecht beunruhigen.

Ich gestatte mir vorweg, das Thema Großwilfersdorf, das kein unmittelbares Thema in der Anfrage ist, gleich zu beantworten. Es ist für mich unverständlich, wie man auf die Behauptung kommt, dass im Originalvereinbarungspapier zwischen Herrn Minister Farnleitner und Herrn Landesrat Ressel 5 Millionen für 2000 hineinreklamiert werden. Sie sind nicht darin enthalten.

Das ist das Originalpapier, das ich übernommen habe. Wir beginnen im Jahr 2001 mit der Finanzierung. Es sind dann auch nicht drei Jahre, sondern vier Jahre für diese Finanzierung im Programm, und dieser Bereich ist gesichert. Diese 5 Millionen sind in keiner Weise das Thema, sie waren nicht vorhanden, sie wären im Übrigen ohne Weiteres im Zusammenhang mit der Umschichtung finanzierbar gewesen.

Richtig ist – das habe ich bereits angewiesen –, die §4-Verordnung zu erlassen, dass dieses Bauvorhaben durchgeführt wird. Das möchte ich nur für Großwilfersdorf klarstellen. Ich habe ein besonderes Herz für Großwilfersdorf, nachdem der örtliche Kapellmeister, Karl Urschler, den Michael Schmid-Marsch geschrieben hat; da möchte ich also nicht, dass man mir in dieser Ortschaft den Marsch bläst.

Ich darf, bevor ich auf die einzelnen Frage eingehe, aus dem allgemeinen Teil vier oder fünf Punkte beantworten. Es ist mir bei dieser Dringlichen wichtig, dass auch mein Gedanke eingefügt wird.