Die dringliche Anfrage beginnt mit der Feststellung: "Die schlechte verkehrspolitische Erreichbarkeit der Steiermark ist nach wie vor ein bedeutender Hemmschuh für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Bundeslandes."
Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich bin völlig Ihrer Meinung, ich bedaure es, und ich sehe es als meine Aufgabe an, die Verkehrspolitik zu ändern. Ich glaube, Sie wissen, was ich damit meine. Wenn man mir heute nach etwa neun Monaten Verkehrspolitik diese Fragen stellt, dann habe ich sie zu beantworten. Was habe ich in den neun Monaten gemacht? – Ich werde das sehr genau beantworten. Aber es gab einen Zwischenruf, Ressel sei erst fünf Jahre Landesrat. Ich bin erst neun Monate Minister, aber ich sage auch eines – das habe ich in der Steiermark mehrfach betont, und ich werde es beim Thema Plabutschtunnel noch sagen –: Joachim Ressel hat eine Dynamik in die Politik gebracht. Gerade deswegen hat es mich gestört, dass er in einem doch, wie ich meine, unnotwendigen Kleinkrieg mit mir, mit der Verkehrspolitik die Dinge nicht richtig dargestellt hat. Ich werde auf das eine oder andere eingehen. Ich sage das heute so emotionslos, weil wir eine sehr gute und sehr lange Aussprache hatten. Ich habe auch ein Schreiben von ihm, in dem wir die Dinge auf den Punkt bringen, und ich meine, dass das für die Steiermark ein guter Weg ist, wenn wir weiterhin an der Sache arbeiten können.
Ich darf aber trotzdem zu diesen fünf Jahren feststellen, es ist auch nicht gelungen, zum Beispiel im Bundesstraßenbereich – über den sprechen wir – ein Ungleichgewicht auszugleichen. Das Land Niederösterreich hat zum Beispiel – ich stehe jetzt nicht Niederösterreich emotionalisiert gegenüber, aber es sind einfach Fakten – im selben Zeitraum, in diesen fünf Jahren, um über 3 Milliarden Schilling mehr an Bundesmitteln für die Bundesstraßen bekommen als die Steiermark oder zum Beispiel auch Oberösterreich, und von der Fläche her sind alle diese Bundesländer vergleichbar.
Das Argument meiner zuständigen Sektion, diese hätten viel mehr Bundesstraßen, ist ein fast schon frivoles Argument, denn wenn man dort teilweise Gemeinde- oder Landesstraßen als Bundesstraßen übernommen hat, dann kann das nicht das Argument dafür sein, die Straßen selbst zu bezahlen, denn die haben wir übernommen, und dafür brauchen sie auch mehr Geld.
Ich werde also danach trachten, dass hier Fairness herrscht – nicht Rache, sondern Fairness – und dieses Missverhältnis ausgeglichen wird. (Bundesrat Meier: Das ist nicht das Problem von Landesrat Ressel!) – Herr Bundesrat! Ich habe es, so glaube ich, klar formuliert. Ich habe nur manchmal das Problem – das sage ich etwas spitzzüngig –, dass man mir nicht zuhört oder nicht zuhören will. Ich werde es dann beim Semmeringtunnel auch noch einmal erklären. (Bundesrat Meier: Weil es einen Zwischenruf gegeben hat, es sei Ressels Problem!) Ich habe – ich wiederhole es – klipp und klar gesagt, dass eine Dynamik in diese Bereiche gekommen ist, insbesondere auch bei Landesstraßen. Es ist natürlich kein Nachteil, wenn der Finanzreferent gleichzeitig Verkehrsreferent ist. Das ist jetzt auch kein Vorwurf, aber dass man auf den eigenen Ressortbereich schaut, ist völlig legitim und korrekt.
Ich sage nur, es ist nicht zu Stande gekommen, dieses Missverhältnis auszugleichen. Ich habe vorher noch einmal die Dynamik unterstrichen. Ich halte es fest. (Bundesrat Meier: Ist okay!)
Ich habe dann hinzugefügt, es wird jetzt meine Aufgabe sein, Fairness herzustellen. (Bundesrat Meier: Weil der Zwischenruf gekommen ist, Ressel sei schuld daran!) – Der war nicht von mir.
Ich betone, dass ich zu diesen Ausführungen der Dringlichen Stellung beziehe: "... wurde in Ihrer Amtszeit" – das steht auf Seite 3 – "nichts für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Steiermark erreicht." – Ich werde dann noch im Detail darauf eingehen. Aber hier ist das Negieren diverser Aussagen in letzter Zeit herauszuspüren. Ich bitte Sie, wenn Sie diese Dinge als Behauptung in den Raum stellen, mir zuzuhören, welche Verbesserungen – unter Punkt eins werde ich sie aufzählen – zu Stande gekommen sind.
Es gibt über die Ausführung betreffend Basistunnel auf Seite 3 einen Punkt, zu dem ich nachfragen muss, ob das stimmt, dass gemäß dem niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetz eine Genehmigung erforderlich wäre. Es ist mir – ich habe das erst jetzt in der Feinheit gelesen – kein niederösterreichisches Landwirtschaftsgesetz bekannt. Wenn das Naturschutzgesetz ge
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