meint ist, werde ich darauf eingehen, aber ein Landwirtschaftsgesetz gibt es nicht. Es steht Landwirtschaftsgesetz. (Bundesrat Meier: Es müsste Naturschutzgesetz heißen!) – Ich halte es nur fest.
Lieber Horst Freiberger! Es heißt auch nicht "Weißenkirchen", solltest du einmal ins Murtal kommen, es heißt "Weißkirchen". Dieser Lapsus Linguae ist mir auch einmal passiert, den hat man mir dann sehr übel genommen. Aber dann halten wir fest, dass es nicht um ein Landwirtschaftsgesetz geht. Zum Naturschutzgesetz werde ich dann später Stellung beziehen.
Auf eines möchte ich aber doch hinweisen, nämlich dass ein gewisser Widerspruch in diesen Ausführungen ist. Es ist einerseits – ich bitte das Hohe Haus, das zur Kenntnis zu nehmen – von dem Pult aus vom Herrn Bundesrat die Forderung aufgestellt worden, man solle sich doch nicht so, wahrscheinlich so gemeint, penibel an die Gesetze halten. Es wurde so gesagt, und ich habe einen Zwischenruf dazu gemacht. Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung. Das war meines Wissens nach die Aussage. Ich kann eine politische Entscheidung nicht rechtswidrig machen. (Bundesrat Freiberger: Wenn es beim Verfassungsgerichtshof angefochten wird!)
Ich werde dann noch auf diese Details zu sprechen kommen. Es gab einige Verkürzungen des Verfahrens. Ich werde auf das noch eingehen. Aber wenn ich auf der einen Seite die Aufforderung bekomme, für diesen Semmeringtunnel alles zu unternehmen, und dann gleichzeitig davor gewarnt werde, erneut Millionen auszugeben für Enteignungen und das Wieder-in-Kraft-Setzen des Bauverfahrens, der Projektfortschritte, was ich als Vorwurf bekomme, dann, so muss ich sagen, sollte dieser Widerspruch aufgeklärt werden.
Ich sage gleich vorweg, ich werde mich an die Gesetze halten. Wir werden sie aber im Höchstausmaß zu unseren Gunsten interpretieren. Davon spreche ich noch im Detail. Es sei mir eine Gegenbemerkung gestattet: Man hat bereits jetzt 1 Milliarde 50 Millionen investiert, und da hat man aber keinen durchgehenden Bescheid gehabt, sondern war der Meinung, dass das niederösterreichische Naturschutzgesetz einer durchgehenden Durchführung des Projektes entgegensteht – 1 Milliarde 50 Millionen von meinen Vorgängern. Wenn diese Formulierung verwendet wird, dann gilt sie für alle. Das möchte ich meinen. Ich werde aber noch auf die Risken meiner Vorgangsweise im Detail zu sprechen kommen.
"Dies entspricht einer 15-prozentigen Kürzung". – Da halte ich doch lapidar entgegen, es war bereits vom Vorgänger des Herrn Finanzministers Karl-Heinz Grasser vereinbart, 20 Prozent zu kürzen, dann wären die Maßnahmen, die uns sicherlich alle zusammen nicht erbauen, noch einschneidender gewesen. Die 20-prozentige Kürzung des Ermessensbetrages war eine Vereinbarung, über die man in den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr gestritten hat. Jetzt sind es 15 Prozent. Ich halte es nur fest, und alle im Haus werden von mir zu den Fragen Aufklärung bekommen.
Die erste Frage lautet: Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesminister bisher gesetzt, um die hochrangig benachteiligte Situation der Steiermark hinsichtlich der Anbindung im hochrangigen Schienen- und Straßennetz zu verbessern?
Es sei mir gestattet, dass ich einige Punkte aufzähle. So haben wir mit den ÖBB im Bereich des Schienennetzes am 8. 8. die gemeinwirtschaftliche Erklärung für die Koralmbahn abgegeben. Ich habe die Planung für die Schleife Selzthal beauftragt, ich habe per Weisung – es war nicht sehr einfach – die Planung für die Strecke Graz – Marburg in zweigleisigem Ausbau beauftragt. Wir haben auf unserem Antrag die Strecke Graz – Bruck in das Transeuropäische Netz aufgenommen. Das ist auch ein bedeutender Schritt, gerade wenn es Richtung Koralm geht.
Ich habe erst in jüngster Zeit die Bahnhofsoffensive gestartet. Von den Österreichischen Bundesbahnen hätte die Zahl der Bahnhöfe auf acht reduziert werden sollen, vier steirische Bahnhöfe wären davon betroffen gewesen: Bruck, Leoben, Selzthal und Liezen. Ich habe das heute in einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor vorgestellt, ich habe diese Offensive auf meine Anordnung und meine Initiative hin in vollem Umfang zur Ausführung kommen lassen. Das betrifft für die Steiermark ein Bauvolumen in der Höhe von 600 Millionen Schilling.
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