Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 128

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transportieren können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich weiß es!) Das sind nur kleine Beispiele, warum wir den Semmering-Basistunnel brauchen. Nicht, weil wir aus Jux und Tollerei darauf bestehen. Es ist so wichtig für die Obersteiermark für die Steiermark im Allgemeinen, aber für die Obersteiermark im Besonderen , weil die Industrie-Arbeitsplätze in der Obersteiermark liegen.

Es fehlen natürlich auch andere Infrastruktureinrichtungen; Kollege Freiberger hat es schon angesprochen. Nebenbahnen sind von der Einstellung bedroht, etwa Vordernberg. Da hat man auch verabsäumt, die Bahn attraktiv zu gestalten, die Haltestellen attraktiver zu gestalten, sie in die Orte hineinzuverlegen. Es nutzt nichts, wenn der Bahnhof 20 Minuten außerhalb des Ortes ist und der Bus im Ort stehen bleibt. Da fordern wir seit Jahren eine Besserung!

Ich muss auch eines dazu sagen bei allem Verständnis, Herr Dr. d'Aron : Wenn der ÖBB-Bus zur gleichen Zeit fährt wie der Zug  die gleiche Gesellschaft zur gleichen Zeit! und der Bus in den Ort hineinfährt und der Zug 20 Minuten außerhalb des Ortes seine Haltestelle hat, dann wird man natürlich den Bus nehmen. Ein Parallelunternehmen bringt das andere um! (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Frau Bundesrätin! Der Bus muss fahren, weil er nach Eisenerz fährt!)

Ja, aber ich denke mir, solche Ungereimtheiten müssen einfach angegangen werden. Dann sagt man, es fährt niemand mit dem Zug. Wenn der Bus natürlich zur gleichen Zeit fährt, gibt es eine Konkurrenzierung innerhalb der eigenen Gesellschaft, und das gehört abgestellt! Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass die Nebenbahnen nicht eingestellt werden, wenn sie dementsprechend attraktive Haltestellen haben.

Sie haben es schon angesprochen, Sie sind in Verhandlung mit unserem Finanzlandesrat, der auch für die Straßen zuständig ist. Das Geld ist noch nicht bei uns eingelangt, das Sie uns versprochen haben, aber ich hoffe, es wird bald kommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das Budget 2001 zahlt man noch nicht aus!) Aha. Aber auch die versprochenen Gelder für andere bestimmte Projekte mussten jetzt zurückgestellt werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht von mir!) Es mussten Projekte wie die Umfahrung Vordernberg und andere zurückgestellt werden. Also es sind schon Einsparungen zu Lasten der Steirer vorgenommen worden. Ich möchte Sie schon ersuchen, dass Sie sich mehr für die Steiermark einsetzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Frau Bundesrätin! Nur zu Vordernberg: Vordernberg ist für Beginn 2005 im Programm Ressel Farnleitner vorgesehen! Da ist nichts zurückgestellt worden!) Okay, ja.

Ich möchte die Summen gar nicht wiederholen. Sie haben den Brief bekommen; ich kenne die Unterlagen über den Briefverkehr mit unserem Landesrat, in denen alles aufgelistet ist.

Ich komme jetzt noch einmal zum Semmering-Basistunnel zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahre 1998 im Bundesrat eine gemeinsame drei-Parteien-übergreifende Anfrage betreffend die Errichtung des Semmering-Basistunnels eingebracht, bei der alle mitgemacht haben. Ich glaube, auch die Kärntnerinnen und Kärntner haben sich damals angeschlossen. Ich denke mir, wenn ich heute diesen Entschließungsantrag meiner Fraktion einbringe, dass sich natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen anschließen werden, wie wir es auch in der Frage der .... (Bundesrat Bieringer: Frau Kollegin! Wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist, warum haben Sie den anderen Fraktionen den Entschließungsantrag nicht schon zugestellt! Ich denke nicht daran, meiner Fraktion zu empfehlen, sich Ihrem Entschließungsantrag anzuschließen, weil Sie genau wissen, dass das nur dann geht, wenn wir ihn vorher haben! Keiner von uns weder die FPÖ noch wir hat ihn! Weitere Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Klubobmann Bieringer! Ich glaube, Sie haben mich nicht ausreden lassen. Ich habe den Entschließungsantrag angekündigt, ich werde ihn zur Verlesung bringen. Ich glaube, ich spreche deutlich genug, dass Sie dann meiner Verlesung entnehmen können, was dieser Entschließungsantrag enthält. Das ist kein Drüberfahren, ich werde ihn zur Verlesung bringen. Ich habe nur im Vorfeld gebeten, dass alle Kolleginnen und Kollegen  von jenen aus der Steiermark


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