Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Johann Payer:
Ich eröffne die 669. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 668. Sitzung des Bundesrates vom 12. Oktober 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Engelbert Schaufler und Mag. Michael Strugl.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Robert Aspöck, Karl Boden, Wolfgang Hager, Dr. Klaus Peter Nittmann und Ernst Winter.
Angelobungen
Präsident Johann Payer: Eingelangt sind Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages, des Ersten Präsidenten des Kärntner Landtages und des Landtagspräsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Die Erste Präsidentin des Wiener Landtages
Herrn Präsidenten des Bundesrates, zu Handen Herrn Bundesratsdirektor Dr. Walter Labuda
Sehr geehrter Herr Präsident!
Herr Karl Drochter hat sein an siebenter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat mit Wirkung vom 19. Oktober 2000 zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abgeordneter Fritz Strobl hat ebenfalls sein Mandat zurückgelegt.
Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wurde in der Sitzung des Wiener Landtags vom 20. Oktober 2000 Frau Roswitha Bachner als das an siebenter Stelle gereihte Mitglied und Herr Abgeordneter Fritz Strobl als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied gewählt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Maria Hampel-Fuchs"
"An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Johann Payer
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das Mitglied des Bundesrates Ing. Kurt Scheuch, Mühldorf 30, Sternhof, A-9814 Mühldorf, hat mir mit Schreiben vom 25. 10. 2000 mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 29. Oktober 2000 sein Mandat zurücklege.
Ing. Kurt Scheuch wird das freigewordene Nationalratsmandat des zum Sozialminister angelobten Mag. Herbert Haupt annehmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dipl.-Ing. Freunschlag"
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