Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 14

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Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Albrecht Konecny, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1123/M-BR/00

Wie beurteilen Sie als Finanzminister die Situation, dass das von den drei Präsidenten des Nationalrates im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bundesrates vorgelegte Sparbudget für Nationalrat und Bundesrat nunmehr durch einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen weiter gekürzt werden soll im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Exekutive und Legislative?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf vorausschicken, dass mir der Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, auf den Sie Bezug nehmen, im Detail nicht bekannt ist, darf aber im Grundsatz feststellen, dass natürlich der von der Bundesregierung in Bezug auf die Zielsetzung von uns allen angestrebte Kurs der Budgetkonsolidierung bis zum Jahr 2002  keine neuen Schulden mehr, erstmals ausgeglichener Haushalt  für mich auch bedeutet, dass wir in allen öffentlichen Bereichen einzusparen haben. Hier sollte auch die Legislative nicht ausgenommen werden.

Darüber hinaus ist selbstverständlich die Budgethoheit eine Frage des Nationalrates und des Bundesrates, und insofern ist die letzte Entscheidung immer bei der Legislative. Ich sehe also aus meiner Sicht kein Problem einer entsprechenden Chancengleichheit von Exekutive und Legislative, da die Chancen ohnehin so verteilt sind, dass die Legislative das letzte Wort hat.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Ich erspare mir die neuerliche Verlesung meiner Frage. Sie haben sie schlichtweg nicht beantwortet. Vielleicht geht es im zweiten Anlauf.

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Das war zwar keine Frage, die mir gestellt wurde, aber wenn ich auf Ihre Frage, Herr Bundesrat, nochmals repliziere, dann haben Sie mich nach der Beurteilung der Situation hinsichtlich der Chancengleichheit zwischen Exekutive und Legislative gefragt. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Vorgangsweise der Regierungsfraktionen aus meiner Sicht nicht nur statthaft, sondern zielführend ist, damit in allen Bereichen der öffentlichen Hand entsprechende Einsparungen stattfinden können. (Bundesrat Konecny: Also das Parlament soll mundtot gemacht werden! Genau das heißt das!  Bundesrat Mag. Gudenus: Jetzt ist er unzufrieden! Zuerst sagt er, die Frage ist nicht beantwortet, und jetzt ist er unzufrieden!)

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Franz Wolfinger, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Steht diese Maßnahme in einem ausgewogenen Verhältnis zu den restlichen Maßnahmen der Bundesregierung?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wenn Sie betrachten, dass wir bis zum Jahr 2002 ein Problem in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling haben, das es zu konsolidieren gilt, dann ist der Beitrag, den die Legislative hiezu leistet, ohnehin sehr bescheiden. Ich denke aber, dass es ein ganz wichtiges Signal an die Bevölkerung, an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist. Wenn beispielsweise im Finanzausgleich die Gemeinden, die Städte, die Länder bereit waren, einen Beitrag in


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