Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 15

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der Höhe von 29,5 Milliarden Schilling zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten, dann sollten doch auch die Parteien und dann sollte auch dieses Hohe Haus bereit sein, ein Signal zu senden, dass man in der Lage ist, effizienter zu agieren, im eigenen Bereich einzusparen. Ich denke, das ist es, was wir der Bevölkerung schuldig sind.

Präsident Johann Payer: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1118/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Johann Ledolter, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1118/M-BR/00

Welche zukünftigen Privatisierungen sind in nächster Zeit geplant, nachdem die Privatisierung der PSK erfolgreich abgeschlossen worden ist?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Danke für Ihre Bemerkung bezüglich des erfolgreichen Abschlusses der Privatisierung der PSK. Ich sehe das genauso, denn die 17,8 Milliarden Schilling, die wir dafür erreichen konnten, sind ein sehr guter Kaufpreis für diese Bank.

Wir haben an zukünftigen Privatisierungen die Österreichische Staatsdruckerei, die Printmedia AG, die Dorotheums GesmbH, die Flughafen Wien AG, die Austria Tabak AG und die Telekom Austria geplant. Der nächste Schritt, der Ihnen allen sicherlich  auch über die Medien  bekannt ist, ist die Börseneinführung der Telekom Austria AG. Nach einem öffentlichen Angebot im Jahr 2000 läuft das Verfahren nun mit einer Bandbreite des Preises von 9 bis 12 Euro.

Da wir das als Volksaktie angelegt haben  auch mit der Intention, die Aktionärsmentalität unserer Bevölkerung zu verbessern , hoffe ich sehr, dass damit ein Signal für den Kapitalmarkt in unserem Land gegeben werden kann. Da wir wissen, dass Kapital der Engpassfaktor für das Wachstum von Unternehmen einerseits, die Insolvenzursache für Unternehmen andererseits ist, halte ich es für sehr wichtig, in dieser Situation die Wiener Börse, den Kapitalmarkt zu beleben. Die Telekom Austria und dieses IPO sind ein gutes Instrument hierfür.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Stefan Prähauser, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Was orten Sie bei der Privatisierung der PSK als so besonders erfolgreich über die Budgetmittel, die Sie zusätzlich zur Verfügung haben, hinaus? Das Personal sieht das naturgemäß ein bisschen anders.

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zum Ersten ist für mich Privatisierung eine Frage grundsätzlicher industriepolitischer Überzeugung. Ich bin einfach der Meinung, dass private Unternehmer wesentlich besser mit ihrem Eigentum, mit ihren Beteiligungen umgehen können, als das beim Staat der Fall ist.

Wenn wir konkret Banken ansprechen, dann muss man etwa das Beispiel der Bank Burgenland sehen, bei dem wir jetzt schon wissen, dass es ein Obligo von mehr als 4 Milliarden Schilling gibt in einem Land, das die volle Gewährträgerhaftung dafür übernommen hat, in einer Situation, in der dieses Land ein Budget in der Höhe von etwa 9,5 Milliarden Schilling und dazu eine Finanzschuld von 5, 5,5 Milliarden Schilling hat. Man kann davon ausgehen, dass ein guter Teil dieser Obligi in das Landesbudget zurückfallen und damit wiederum den Steuerzahler tref


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