Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 16

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fen wird. Das ist somit der zweitgrößte Bankenskandal, den wir in Österreich in der Geschichte der Zweiten Republik erlebt haben. Er trifft ein kleines, finanzschwaches Land und ist das beste Beispiel, um zu zeigen: Privatisierung in diesen Fragen ist richtig und notwendig, damit wir Wachstumspotenziale, Beschäftigungsimpulse geben können.

Darüber hinaus: Warum ist es ein Erfolg? – Wenn wir in etwa mit 12 Milliarden Schilling als Verkaufserlös rechneten und tatsächlich knappe 18 Milliarden bekommen haben, dann, so glaube ich, ist die Freude gerechtfertigt. 6 Milliarden Schilling mehr in einer Zeit, in der wir sparen müssen, in der wir jeden Schilling brauchen – da freue ich mich wirklich von ganzem Herzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Dr. André d'Aron, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Welche Bestrebungen gibt es im Zusammenhang mit dem Postbusdienst?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie kennen die Überlegungen und Diskussionen über den Busdienst im Bereich der ÖBB, über die Busse im Bereich der Post. Es ist zurzeit eine Gesetzesvorlage in Begutachtung, die vorsieht, dass der Postbus von der Post abgespalten wird. Das ist zurzeit eine Tochter der Post. Wir wollen den Busdienst abspalten, wir wollen ihn sozusagen zur Schwester der Post und zu einer Tochter der ÖIAG machen, damit wir auch in diesem Bereich die Privatisierung voranschreiten lassen können, um damit entweder einerseits die Synergien, die zwischen Post und ÖBB vorhanden sind und die man schon immer nutzen wollte, zu nutzen oder eben die Privatisierung als anderen zielführenden Weg zu gehen.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1121/M, an den Herrn Bundesminister Finanzen. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Christof Neuner, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

1121/M-BR/00

Wie würde sich der Zinsendienst bis 2005 voraussichtlich entwickeln, falls durch verschiedene Maßnahmen keine zusätzlichen Kapitaltilgungen vorgenommen werden sollten?

Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Werter Herr Bundesrat! Die Bedienung der Bundesschuld beträgt unter der Annahme eines Bundesbudgetabganges 2003 bis 2005 von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und keinen – wie Sie gefragt haben – sonstigen Maßnahmen zur Reduktion des Schuldenstandes im Jahr 2001 102 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 103 Milliarden Schilling, im Jahr 2003 97 Milliarden Schilling, im Jahr 2004 98 Milliarden Schilling und im Jahr 2005 101 Milliarden Schilling.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Welche Maßnahmen zur Entlastung beim Zinsenstand sind geplant?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir arbeiten an einem Schuldenrückzahlungsprogramm, damit wir diesen Zinsentrend, der in den letzten Jahren immer nach oben geführt hat, stoppen. Wenn Sie die Perspektive sehen, die ich gezeichnet habe, stellen Sie fest, wir schaffen eine Stabilisierung nur deshalb, weil es uns


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