gelingt, höher verzinste ältere Schulden in niedriger verzinste neuere Schulden umzuschichten. Aber Ziel muss es natürlich sein, diesen Zinsentrend nach oben zu durchbrechen und zu einer strukturellen Entlastung im Haushalt zu kommen.
Wir sind dabei, zum Beispiel bei den Bundesforsten Privatisierungen vorzunehmen, den österreichischen Bauern und Landwirten die Möglichkeit zum Erwerb zu geben. Das war einmal auch ein Diskussionsthema hier im Bundesrat. Nach dieser Privatisierung wird man statt 81 Prozent privaten Wald- und Forstbesitz 82 Prozent haben. Wir erwarten daraus einen Erlös in der Höhe von 3 Milliarden Schilling.
Wir planen, die Wohnungen, die zum Finanzministerium ressortieren – das sind in etwa 60 000 Wohnungen –, zu verkaufen, zu privatisieren – natürlich unter Wahrung sämtlicher Rechte und stabiler Mietzinse für die Mieter, aber mit einem wesentlichen Verkaufserlös für den Bund.
Wir reformieren weiters die Immobilienbewirtschaftung des Bundes, Bundesimmobiliengesellschaft, die natürlich auch im Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
In Summe handelt es sich um ein Programm, mit dem wir planen, bis ins Jahr 2002 die Zinsenlast strukturell und dauerhaft um mindestens 3 Milliarden Schilling nach unten zu drücken. Das ist einfach ganz wesentlich. Wenn zurzeit pro Jahr in etwa 100 Milliarden Schilling Zinsen, in etwa 150 Milliarden Schilling Tilgung, daher 250 Milliarden Schilling an Belastung nur aus Altschulden aufgewendet werden müssen, wenn man überlegt, was damit aktiv gemacht werden könnte – Beispiel: das gesamte Bildungsbudget, also für alle Schulen, Universitäten, Fachhochschulen, macht in etwa 100 Milliarden Schilling aus; da können Sie noch etwas für das Infrastrukturministerium mit Forschung und Entwicklung und Infrastruktur drauflegen, und dann können Sie noch einen größeren Sozialbereich drauflegen –, dann sieht man, wie sehr eigentlich zukünftige Generationen mit diesem Schuldendienst belastet sind. Daher ist es ganz wichtig, dass wir auch in diesem Bereich Signale setzen.
Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Leopold Steinbichler, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Welche budgetären Maßnahmen sind nach der Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits im Jahre 2002 geplant?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! Ich bedanke mich zum Ersten für den großen zielführenden und berechtigten Optimismus, dass wir im Jahre 2002 tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt haben werden.
Welche Maßnahmen sind danach geplant? – Wir sind natürlich bestrebt, mittelfristig zu planen. Ich bitte um Verständnis, dass ich es nicht im Detail sagen kann, aber wir gehen einen Kurs – er ist in Planung, er trägt eine Handschrift –, die Relationen 2001, 2002 strukturell zu verbessern. Das heißt, wir wollen für Forschung und Entwicklung, für Ausbildung, Weiterbildung in Österreich mehr Geld ausgeben, weil wir wissen, dass wir einen Beitrag zur Restrukturierung unserer Wirtschaft in Richtung New Economy leisten müssen. Wir haben für diesen Zweck von 2000 auf 2001 in etwa 10 Milliarden Schilling mehr im Budget ermöglicht, weil wir wissen, dass das sozusagen das Potenzial der Zukunft ist, dass das die Arbeitsplätze der Zukunft für unsere Jugend von heute sind.
Wir haben beispielsweise im beschäftigungsintensiven Baubereich die Ausgaben von heuer 31 Milliarden Schilling auf 36 Milliarden Schilling im Jahr 2001 erhöhen können und damit auch einen wichtigen Beschäftigungsimpuls ermöglicht.
Sie wissen, wir arbeiten an der Lohnnebenkostensenkung im Jahr 2003. Das konkret auf Ihre Frage, was nach 2002 geschieht. Zielsetzung: Senken um in Summe 15 Milliarden Schilling, weil
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