Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 18

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die indirekte Belastung des Faktors Arbeit auch im internationalen Vergleich sehr hoch ist, und zwar zulasten unserer Arbeitnehmer und auch der Unternehmer. Das heißt, hier müssen wir versuchen, wettbewerbsfähig zu werden, was voraussetzt, die Struktur des Haushaltes in vielen Bereichen in einen zukunftsfähigen, in einen aktiven Bereich hineinzubringen. Wir sind auf dem besten Weg dazu.

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Stefan Prähauser, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Kann man aus der zinspolitischen Sicht des Jahres 2000 überhaupt verbindliche Prognosen für das Jahr 2005 in der Zinsentwicklung abgeben, zumal Sie jetzt auch dokumentiert haben, dass Sie auf einem Auge, dort nämlich, wo die privaten Bankpleiten sind, anscheinend nicht so hinsehen oder es vielleicht auch gar nicht wissen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Natürlich ist ein Schuldenmanagement auch mittel- und langfristig zu betrachten. Unter den Ausgangspunkten, die man heute international anhand von Prognosen – seien sie vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist, vom Institut für Höhere Studien, von der Europäischen Kommission oder vielen anderen internationalen Forschungseinrichtungen – setzen kann, können wir natürlich einen Trend für die nächsten Jahre prognostizieren. Dass wir im Nachhinein gescheiter sein und wissen werden, wie es dann im Detail tatsächlich ausgegangen ist, ist einfach die "Weisheit des Rückblicks". Aber das ist die Prognose, die wir Ihnen heute besten Wissens und Gewissens geben können.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1124/M, an den Herrn Bundesminister, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Johanna Schicker, um die Verlesung ihrer Anfrage.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

1124/M-BR/00

Haben Sie am Ministerrat am Dienstag, dem 31. 10. 2000, teilgenommen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich habe an der Vorbesprechung zum Ministerrat am 31. 10. dieses Jahres teilgenommen, ich habe allerdings aus terminlichen Gründen an der eigentlichen, offiziellen Ministerratssitzung nicht teilgenommen.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sofern bei dieser Ministerratssitzung das Budgetprogramm besprochen worden sein sollte, gehe ich davon aus, dass es von Ihnen stammt, weshalb Ihre Teilnahme aus diesem Grund nicht nötig war. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Wo war da das Fragezeichen?)

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es stand das Budgetprogramm für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung. Wir haben es selbstverständlich in der Vorbesprechung diskutiert. Dieses Budgetprogramm trägt genau die Hand


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