schrift der Konsolidierung unseres Haushaltes: 2001, 2002 erstmals keine neuen Schulden mehr. Daher war ich auch nicht sonderlich überrascht, dass es die Zustimmung des Kollegiums gefunden hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. )Präsident Johann Payer: Es wäre eine weitere Zusatzfrage von Bundesrat Mag. Strugl vorgesehen gewesen, er ist jedoch krank gemeldet.
Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1119/M, an den Herrn Bundesminister, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen treffen Sie, um Härtefälle nach Einführung der Studienbeiträge zu vermeiden?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir, Frau Bundesministerin Gehrer und meine Person, haben uns darauf geeinigt, im Studienjahr 2001/2002 zusätzlich 450 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. In Verbindung damit sollen folgende Begleitmaßnahmen gesetzt werden:
Erstens: Anhebung der Studienförderungsbeträge zur Abdeckung der Ausgaben für die Studienbeiträge.
Zweitens: Ausweitung des Bezieherkreises für Studienförderungen durch Anhebung der Einkommensgrenzen der Eltern.
Drittens: Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten für Studierende, ohne dass dadurch die Studienbeihilfe beziehungsweise die Familienbeihilfe verloren gehen soll.
Viertens: Schaffung einer Studenten-Service-Card, über die es begünstigte Darlehen für Studierende zur Abdeckung der Studiengebühren geben soll.
Fünftens: Verlängerung der Anspruchsberechtigung für Studienabschlussstipendien für Berufstätige.
Sechstens: Die Ausgaben für Leistungsstipendien werden stark angehoben.
In Summe machen diese Maßnahmen 450 Millionen Schilling mehr aus.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Himmer.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister! Es gibt das Zukunftsprogramm "Modern studieren und forschen". Welche Akzente sollen im Rahmen dieses Programmes gesetzt werden?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wir haben die Einführung der Studienbeiträge immer als eine Gesamtreform des Hochschulwesens betrachtet, und genau das steht hinter dem Zukunftsprogramm "Modern studieren und forschen". Das heißt, dass nicht nur die Einführung der Studienbeiträge Bestandteil unseres Plans ist, sondern auch die Schaffung der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten. Es soll auch ein neues Dienstrecht geben. Die Zielsetzung ist die Abschaffung der Pragmatisierung bei den Professoren und bei den Assis
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