Präsident Johann Payer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Bundesräte! Zum Ausgleich der durch die Erhöhung der Energiepreise besonders belasteten Pendler, denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, ist für die Jahre 2000 und 2001 eine Anhebung der großen Pendlerpauschale um jeweils 10 Prozent vorgesehen.
Aus Vereinfachungsgründen wird die Berücksichtigung für beide Jahre gemeinsam mit der Lohnverrechnung des Jahres 2001 erfolgen. Das heißt, hier wird eine um 20 Prozent höhere Pendlerpauschale berücksichtigt werden.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Herbert Thumpser, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ist in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes eine Möglichkeit, die Pendler zusätzlich zu unterstützen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Aus meiner Sicht ist die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes keine Möglichkeit, eine weitere Entlastung vorzunehmen, denn wenn wir es international vergleichen, dann stellen wir fest, dass das amtliche Kilometergeld beispielsweise in Deutschland deutlich niedriger ist als in Österreich. Insofern haben wir eine sehr günstige Situation.
Wir müssten, wenn wir in diesem Bereich etwas unternähmen, sehr breit in die Fläche gehen. Sie wissen, dass wir Probleme haben, ob es die Frächter betrifft, ob es um Heizkosten geht, bei denen wir auch tatsächlich etwas tun. Im Pendlerbereich und im Kfz-Bereich haben wir versucht, mit der großen Pendlerpauschale dort, wo wir glauben, dass es tatsächlich Härten gibt, die nicht akzeptabel sind, abzufedern.
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Dr. André d'Aron, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Dr. André d′Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass bei den seinerzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP eine Erhöhung der MÖSt geplant war? Was hätte das für den Pendler bedeutet?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es war eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. In Diskussion war eine Größenordnung zwischen 1 und 2 S. Das hätte natürlich eine deutliche Belastung der Pendler mit sich gebracht.
Ich bin im Nachhinein gesehen sehr froh, dass wir einen Weg gegangen sind, der nicht die Erhöhung der Mineralölsteuer, sondern jene der motorbezogenen Versicherungssteuer vorsieht, weil wir es damit auch geschafft haben, gerade die Pendler, die jetzt in der Ziehung und die größeren Belastungen ausgesetzt sind, herauszunehmen. Die Belastung trifft nun den, der ein wesentlich größeres Kraftfahrzeug fährt und es sich damit auch leisten kann, einen größeren Beitrag zu leisten. Ich glaube, es war eine sehr richtige Entscheidung, die Mineralölsteuer nicht zu erhöhen.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1123/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
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