Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 22

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fortsetzen. (Bundesrätin Fuchs: Lange Liste!) Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets leistet die Bevölkerung entsprechende Beiträge, wobei wir eine ganz wichtige Zielsetzung verfolgt haben, die gelautet hat: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch mehr zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Situation des Jahres 1999, als es die alte Bundesregierung gab, mit der Situation des Jahres 2001 vergleichen, dann können Sie Folgendes erkennen: Das untere Einkommensdrittel in Österreich wird im Jahr 2001  vorausgesetzt, dass alle Maßnahmen greifen, die wir zur Konsolidierung beschlossen haben  um 5,5 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben, als es im Jahr 1999 hatte. Ich meine, 5,5 Milliarden Schilling mehr sind in einer Zeit, in der man konsolidiert, in der man einspart, doch ein sehr deutlicher Beweis dafür, dass es dieser Bundesregierung darum geht, gerade im sozial schwächeren Bereich zu unterstützen. Ich bin stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sie haben die sozial Schwächeren angesprochen. Eine der geplanten Belastungen ist die stärkere Besteuerung der Gelder aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds. Zuerst verliert die Arbeiterin beziehungsweise der Arbeiter die Arbeit, und dann nimmt sich der Staat auch noch von dem, was er/sie bekommt, mehr Geld. Finden Sie das gerecht, Herr Bundesminister?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! Ganz offen gestanden kann ich mit Ihrer Frage insofern nicht sehr viel anfangen, als ich die Auswirkung, die Sie schildern, nämlich die Besteuerung von Geldern aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, nicht so sehe, wie Sie sie beschrieben haben. Ich glaube, dass man Vergleiche anstellen muss, insbesondere wenn es um die sozial Schwachen geht. Die Armutsbekämpfung war auch Thema im gestrigen Budgetausschuss.

Ich darf dazu ein Beispiel bringen: Die aktive Arbeitsmarktförderung in Österreich hat im letzten Jahr etwas mehr als 8 Milliarden Schilling betragen. Der Erfolg im Jahr 1999 betrug 9 Milliarden Schilling. Wir erhöhen das im nächsten Jahr auf über 10 Milliarden Schilling, weil es uns ein Anliegen ist, die Menschen in unserem Land in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben, so glaube ich, einen sehr großen Erfolg damit. Das zeigt auch die Arbeitslosenrate von September 2000, die 3,1 Prozent betrug. Sie ist für heuer im Gesamtjahresdurchschnitt mit 3,5 Prozent prognostiziert. Wir nehmen diesbezüglich den drittbesten Platz in Europa ein, sind im Jugendarbeitslosenbereich die Besten in Europa, also Österreich hat die wenigsten arbeitslosen Jugendlichen. Diese sehr gute Situation zeigt, dass uns die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Absicherung der Armutsgefährdeten und der sozial Schwachen wichtig ist.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Christoph Hagen, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hoch wurden bei den vergangenen Sparpaketen der Jahre 1996 und 1997 durch die SPÖ-ÖVP-Regierung diese Einkommensgruppen belastet?

Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das Konsolidierungsprogramm der Jahre 1996 und 1997 betrug für den Bund in etwa 100 Milliarden Schilling und für den gesamten Staatssektor zirka 113 Milliarden Schilling. Auf der Ausgabenseite brachten die Einsparungen in etwa 66,7 Milliarden Schilling oder 60 Prozent des Gesamtpakets. Einnahmenseitig  in Form von Steuern  betrugen die Mehreinnahmen im Jahr 1997 46,7 Milliarden Schilling  mit dem Nachteil im Vergleich zu unserem Paket, dass auch jeder, der unter 30 000 S brutto verdient hat, also auch jemand, der 15 000 S, 16 000 S,


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