17 000 S oder 20 000 S brutto verdient hat, in die Pflicht genommen wurde und seinen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten musste. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, 75 Prozent der Erwerbstätigen und 75 Prozent der Pensionisten von der Konsolidierung einkommensteuerlich auszuschließen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn es wenig geglaubt wird, weil es gewissermaßen durch eine intensive politische Diskussion ein subjektives Belastungsgefühl in Österreich gibt, was verständlich ist, darf ich Ihnen, weil ich meine, dass in letzter Konsequenz wir alle für den Wohlstand und für den Lebensstandard der österreichischen Staatsbürger verpflichtet sind, einen Vergleich 1999, alte Bundesregierung, 2001, neue Bundesregierung, bringen. Bei Wirksamkeit aller Maßnahmen, die gesetzt sind, hat im Jahr 2001 eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern unter 10 Jahren, die 17 000 S brutto im Monat verdient, im Vergleich zum Jahr 1999 um 7 615 S netto mehr in der Brieftasche. (Bundesrätin Schicker: Das war unser Familienpaket! Bleiben wir bei der Wahrheit! Damals haben Sie nicht zugestimmt!)
Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich habe für diese Bundesregierung nie in Anspruch genommen, dass sie die Steuerreform 2000 und das Familienpaket 2000 beschlossen hat. Ich habe das mehrfach im Nationalrat und auch im Budgetausschuss gesagt. Aber wichtig ist am Ende des Tages, was für die Bevölkerung unter dem Strich übrig bleibt, und da können wir alle froh sein, wenn es gelingt, dass dieser Betrag höher ist.
Ein zweites Beispiel: ein Haushalt mit zwei Verdienern, der Mann verdient 26 000 S brutto, die Frau verdient 18 000 S verdient, sie haben ein Kind unter 10 Jahren. Im Vergleich zum Jahr 1999 wird diese Familie im Jahr 2001 um 6 320 S netto mehr in der Brieftasche haben. Dieser Umstand ist Ausdruck der sozialen Handschrift dieser Bundesregierung, und er zeigt, dass es gelungen ist, in den Bereichen, in denen weniger verdient wird, in denen Belastungen vorhanden sind, mehr an Kaufkraft möglich zu machen, und zwar trotz Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben es bereits erwähnt: Die unterste Einkommensschicht wird trotz Sanierungspaket mit plus 5,5 Milliarden Schilling in Summe aussteigen. Sie haben dargestellt, wie es bei mittleren Einkommensschichten auf Grund des Familienpakets einkommensmäßig aussehen wird. Meine Zusatzfrage: Haben Sie auch ein Fallbeispiel für die Situation von Besserverdienenden, wie es bei diesen aussehen wird, beispielsweise bei Beziehern von 40 000 S brutto Monatseinkommen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe jetzt kein Beispiel für die Situation der Bezieher von 40 000 S brutto im Monat, aber ich kann Ihnen ein solches selbstverständlich schriftlich zur Verfügung stellen.
Man wird sehr klar sehen, dass, je höher das Einkommen ist, desto größer der Beitrag des Einzelnen ausfallen wird. Dabei gibt es, ganz offen gesagt, eine Begrenzung insofern im oberen Bereich, als es dort, wo die steuerlichen Vorteile wegfallen, keinen Beitrag mehr gibt. Wir haben versucht, einen Weg zu gehen, bei dem wir gesagt haben, wir nehmen die Absetzbeträge zurück, wir schleifen steuerliche Ausnahmebestimmungen ein, sodass es natürlich dort, wo es diese Vorteile überhaupt nicht mehr gibt, auch keinen Beitrag gibt und auch nicht geben kann. Das heißt, die Belastung fällt für die Bezieher von Einkommen in der Höhe bis zu 50 000 S brutto im Monat relativ gesehen am stärksten aus. Also zwischen 30 000 S brutto und 50 000 S brutto im Monat gibt es die höchsten Beiträge.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1120/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Ilse Giesinger, um die Verlesung ihrer Anfrage.
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