Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 24

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! In diesem Punkt bin wieder gut vorbereitet. Sie haben den Artikel des Professors Felderer erwähnt, der tatsächlich sagt, dass das Sparpaket mittlere und hohe Einkommen trifft. Ich denke, dass meine Aussagen von vorhin sehr klar gezeigt haben, dass ich mich voll und ganz damit identifiziere. Das war die Zielsetzung dieser Bundesregierung, das wird mit diesem Paket erreicht. Beispiele dafür habe ich angeführt.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Können Sie vielleicht noch genauer erläutern, welche Bevölkerungsgruppen in welchem Ausmaß zum Konsolidierungsbedarf für das Budget 2002 beitragen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrätin! Von den 100 Milliarden Schilling an Konsolidierungsnotwendigkeit für das Jahr 2002 entfallen mehr als die Hälfte, und zwar rund 53,6 Milliarden Schilling, auf Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung. Wir konnten im Finanzausgleich mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden einen Beitrag in der Höhe von 29,5 Milliarden Schilling ausverhandeln. Wir haben im Bundesbereich durch eine Reform der Bundesverwaltung 10 Milliarden Schilling an Einsparung für das Jahr 2002 erreicht. Wir haben auch in anderen öffentlichen Unternehmungen klare Einsparungsziele. Wir haben mit den Ländern auch eine Reform der öffentlichen Verwaltung in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Schilling vereinbart. In Summe macht das 53,6 Milliarden Schilling im öffentlichen Bereich aus.

Die Erwerbstätigen in Österreich sind mit rund 13,2 Milliarden Schilling betroffen, die privaten Haushalte mit rund 4,5 Milliarden Schilling, die Pensionisten mit rund 5,3 Milliarden Schilling, die Unternehmer mit 14,3 Milliarden Schilling, die Stiftungen mit 2,2 Milliarden Schilling. Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters – Teil der Pensionsreform, die auch im Bundesrat beschlossen worden ist – erspart sich der Bund im Jahr 2002 zirka 7,5 Milliarden Schilling. Auch im Bereich der Landwirtschaft gibt es insofern einen Konsolidierungsbeitrag, als die Pauschalierungssätze angehoben werden und das, was im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, nämlich die Absenkung bei den Betriebsmitteln, die Senkung der Dieselpreise, nicht kommt.

Man sieht, so denke ich, sehr schön, dass den Hauptteil des Konsolidierungsbedarfs die öffentliche Hand trägt. Wir meinen nämlich, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich, die doch ein sehr großes Ausmaß annimmt, reformiert wird, dass man vom Hoheitsstaat zu einem Servicestaat, zu einer Orientierung in Richtung Dienstleistung kommt, und insofern war es eine klare Zielsetzung, hauptsächlich im öffentlich Bereich zu konsolidieren.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! In Anbetracht der Betroffenheit der Menschen – nicht der Institutionen – durch die Maßnahmen in Bezug auf deren Einkommenssituation frage ich Sie, ob Sie bereit und auch willens sind, einerseits alle Neue