rungen im Bereich der Abgaben, der Steuern und der Gebühren zu benennen und andererseits die exakten Ergebnisse Ihrer Studien im Hinblick auf die armutsgefährdeten Menschen in Österreich zu nennen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich fühle mich an unsere Diskussionen im Kärntner Landtag zurückerinnert (Heiterkeit), und zwar deshalb, weil die Frau Bundesrätin dort auch immer sehr ins Detail gegangen ist und sehr umfassende Antworten wollte.
Ich kann Ihnen die Auskunft selbstverständlich schriftlich geben. Das ist auch Bestandteil der Budgetbegleitgesetze und des Bundesfinanzgesetzes 2000 – Unterlagen, die ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung stelle.
Wie Sie wissen werden, haben wir am Dienstag dieser Woche begonnen, Budgetbegleitgesetze zu diskutieren. Das Bundesfinanzgesetz 2000 war am Mittwoch an der Reihe. Es ist ein paar hundert Seiten dick. Insofern bitte ich um Verständnis, dass meine Antwort auf Ihre Frage die heutige Fragestunde sprengen würde. Aber Sie können alle Informationen betreffend die Maßnahmen und die soziale Auswirkung derselben im Detail haben.
Besonders interessant ist beispielsweise Folgendes: Es wurde bisher behauptet, dass die Abgaben- und Steuerquote in Österreich um 1,3 Prozent steigt. Das ist die Wifo-Prognose. Wir haben vor einigen Tage die jüngste Schätzung der Kommission der Europäischen Union bekommen: Während es im Jahre 1999 eine Steuerquote von 44,9 Prozent gab, wird die Abgaben- und Steuerquote bis zum Jahre 2002 auf 44,7 Prozent sinken.
Das heißt, durch diese neue Bundesregierung wird – ich bin sehr froh darüber – die Abgaben- und Steuerquote nicht erhöht. Das ist dokumentiert durch eine Berechnung der Kommission der Europäischen Union. Natürlich könnte sie stärker sinken. Ich bin aber froh, dass sie – entgegen den bisherigen Meldungen – überhaupt sinkt. Wir werden natürlich versuchen, nach der Sanierung des Bundeshaushaltes – wir haben immer gesagt: Sanierung erster Teil, dann soll eine Perspektive kommen – weiter zu entlasten; das wird die Herausforderung sein.
Jetzt, in den kommenden zwei, drei Jahren, wollen wir in Österreich strukturell so viel verändern, dass wir für eine größere Steuerreform Spielraum gewinnen, um damit unsere gemeinsame Zielsetzung, vor allem den sozial Schwachen – eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, wie wir alle wissen – Unterstützung zu geben. Ich habe vorhin die Beiträge zur aktiven Arbeitsmarktförderung genannt. Das ist ein wesentlicher Punkt, um auch in diesem Bereich zu unterstützen. Die Behinderten-Milliarde, die ins Leben gerufen wird, um besonders sozial Schwache zu unterstützen, ist ein zweiter wesentlicher Punkt.
Ich denke, man sieht durchaus, dass wir in dieser Frage offensichtlich eine über alle Parteien hinweg gehende gemeinsame Zielsetzung angehen. Ob es aus Ihrer Sicht reicht, was wir tun, das steht immer zur Diskussion, selbstverständlich.
Präsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Wie wird gespart, eher ausgaben- oder einnahmenlastig?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wir haben uns selbstverständlich bemüht, vor allem auf der Ausgabenseite einzusparen. Ich habe schon in einer meiner Anworten gesagt, dass wir versucht haben, gerade im öffentlichen Bereich besonders stark zu konsolidieren. Wir erreichen für das Jahr 2001 eine Relation von etwa 60 Prozent auf der Ausgabenseite und 40 Prozent auf der Einnahmenseite, können das steigern, weil dann die Maßnahmen besser greifen werden, und werden im Jahr 2002 auf
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