Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 26

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bereits knapp 70 Prozent auf der Ausgabenseite und auf 30 Prozent auf der Einnahmenseite kommen.

So hat gestern beispielsweise Professor Kofler von der Universität Klagenfurt im Hearing des Budgetausschusses bestätigt, dass es eine außerordentlich hohe Qualität gibt, was dieses Konsolidierungspaket betrifft, eine außerordentlich hohe Konsolidierungsqualität insofern, als liquiditätsmäßig eben relativ wenige in Österreich von den Sanierungsmaßnahmen betroffen sind. Das war ein wichtiger Punkt, den wir zu erreichen versucht haben.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1122/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wilhelm Grissemann, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1122/M-BR/00

In welcher Dimension planen Sie die verstärkte Einbringung der Abgabenrückstände in nächster Zeit?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Der realistisch einbringbare Abgabenrückstand beläuft sich derzeit auf Grund der Auswertung in einer Schichtenanalyse auf zirka 7 Milliarden bis 8 Milliarden Schilling.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Welche Aktivitäten setzt die EU, um die immer wieder auftretenden Malversationen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu bekämpfen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich denke, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist, bei dem man weiß, dass in jedem Land sehr viel Geld durch durchaus systematischen Betrug im Umsatzsteuer- und Vorsteuerbereich verloren geht. Wir führen eine sehr intensive Diskussion im ECOFIN-Rat darüber, wie wir das verhindern können. Ich sage ganz offen: Wir sind leider nicht einer Meinung, wie das geschehen soll. Es gibt unterschiedliche Strömungen bei der Lösung dieses Problems. Die Belgier beispielsweise stehen für einen Kurs, bei dem man erst dann den Vorsteuerabzug zulässt, wenn man sichergestellt hat, dass das Unternehmen die Umsatzsteuer bezahlt hat. Das ist aber in der Kontrolle und in der Bürokratie absolut nicht vollziehbar. Das würde den Verwaltungsapparat völlig überfordern.

Wir gehen einen Weg, auf dem wir die Mehrphasigkeit der Umsatzsteuer abschaffen und zu einem einphasigen System übergehen wollen. Das heißt, so wie auch heute der Letztverbraucher in Wirklichkeit die Umsatzsteuer bezahlt, soll er es auch in Zukunft tun, aber man vermeidet die Zwischenverrechnungen auf den verschiedenen Stufen.

Ich hoffe, dass wir uns durchsetzen können, damit man möglichst rasch zu einem überprüfbaren, transparenten System kommt, dass dann den Umsatzsteuermissbrauch vermeiden kann.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Hans Ager, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Welche steuerlichen Maßnahmen sind in Hinkunft geplant, um die Entstehung von Abgabenrückständen zu vermeiden?


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