Es kam nicht dazu, weil das sozusagen jetzt plötzlich frei erfunden werden musste, sondern dem lag klarerweise ein Problem zu Grunde. Jeder, der sich die Mühe gemacht hat oder sich noch machen möchte, sich zum Beispiel den Stalltrakt in der Spanischen Hofreitschule anzuschauen, wird erkennen – ob er will oder nicht –, dass Handlungsbedarf gegeben ist – Handlungsbedarf in der Form, dass dort Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen zu geschehen haben, damit dort in Hinkunft der Betrieb nicht baubehördlich eingestellt werden muss. Daher – das ist auch die logische Folge – ließ man diese Ausgliederung – die man, wie ich klar festhalten möchte, nicht mit einer reinen Privatisierung verwechseln darf – vonstatten gehen.
Es ist auch etwas an positivem Rückengepäck mitgegeben worden. Ich erwähne beispielsweise, dass auch der Lehrforst der Forstfachschule Waidhofen an der Ybbs zur Verfügung steht, um in dieser Gesellschaft zu positiven Lösungen kommen zu können.
Es wurde auch der Zeitraum auf ein vernünftiges Maß eines Reitbetriebes abgestimmt. Er soll innerhalb von acht Jahren – das ist das Ziel dieser Gesellschaft – eine schwarze Null schreiben. Innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die Gesellschaft die Aufgabe, einen Business-Plan zu entwickeln. Sie hat also Zeit dazu, sich in Ruhe und gelassen auf dieses Ziel auszurichten, das in acht Jahren erreicht werden soll. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es erreicht werden kann.
Mich erinnert die kurze Debatte, die wir heute bisher zu diesem Thema gehabt haben – insbesondere die Ressentiments, die vor allem von Seiten der Sozialdemokratischen Partei eingebracht werden –, an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren hatten, als es darum ging, auch im Schulwesen zu versuchen, mehr Freiheiten beispielsweise für Schuldirektoren einzuführen. Es sollte beispielsweise in Volksschulen, Hauptschulen oder Gymnasien möglich sein, auch ein gewisses Sponsoring von privaten Unternehmen für die Schulen herbeizuführen. Das war damals keine einfache Diskussion.
Heute sehen wir, wenn wir ehrlich sind, dass das sinnvoll war. Es gibt heute bereits die eine oder andere Volksschule, Hauptschule oder andere Pflichtschule, in der private finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ein besonderes Schulereignis oder eine besondere Maßnahme, die von Lehrern, Direktoren und letztlich auch Eltern für sinnvoll erachtet wird, zu unterstützen.
Ich denke, dass auch bei der Gesetzesmaterie, die wir jetzt behandeln, in Zukunft eine ähnliche Situation eintreten wird. Ein kleiner Baustein, an dem wir das schon jetzt erkennen können, ist, dass die steirische Landesausstellung im Bundesgestüt Piber im Jahr 2003 unter dem Titel "Mythos Pferd" stattfinden wird. Das ist doch etwas Positives, sehen wir die Dinge durchaus positiv! Ich sage das umso lieber, als ich Niederösterreicher bin und eine laufende Freundschaft zum Bundesland Steiermark habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum soll beispielsweise ein exklusives Markenrecht, wie es die Spanische Hofreitschule mehrfach besitzt, nicht auch finanziell nutzbar gemacht werden – wohlgemerkt: nicht ausverkauft oder verscherbelt werden, sondern finanziell nutzbar gemacht werden? Warum soll sich das Bundesgestüt Piber nicht mit Reit- und Fahrkursen zusätzliche Einnahmen verschaffen? – Es kann möglicherweise das eine oder andere Lipizzanerpferd durch eine Gesellschaft mit einem höheren Erlös verkauft werden, als das bisher der Fall war.
Eigenverantwortung – lassen wir den Menschen die Eigenverantwortung und eigenverantwortliche Tätigkeit! Ich bin davon überzeugt, dass allein die Liebe zu den Lipizzanern und zur Spanischen Hofreitschule so viel Motivation sein wird, dass die Menschen ihr Bestes geben und wir in etwa acht Jahren durchaus positiv bilanzieren können.
In diesem Sinn wird die Volkspartei ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.55
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite