Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 47

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können niemals das ausmachen, was das bäuerliche Einkommen für die Masse der Landwirtschaft ausmacht.

Mit Sorge betrachte auch ich – so wie mein Vorredner – den Rückgang der Einkommen im landwirtschaftlichen Bereich. Das ist auch mit ein Grund, warum die Landjugend nicht beziehungsweise vielfach und oft nicht bereit dazu ist, am Land und am Hof zu bleiben. Wir wissen, das ist eine traurige Angelegenheit. Ein Rezept dagegen haben wir noch nicht gefunden. Der Wert der eigenständigen, hier in Österreich erzeugten Produkte wird zu wenig geschätzt. Da helfen die ganzen Marktförderungsmaßnahmen nichts. Herr Kollege Hensler! Sie nicken zweifelnd mit dem Kopf. Schauen wir uns doch die Lage an: Wir importieren so viele landwirtschaftliche Produkte, da bleiben die heimischen Produkte etwas zurück! Aber ich weiß, das Problem ist sehr komplex. (Bundesrat Hensler: 85 Prozent sagen, die bäuerliche Erzeugung ist hervorragend!)  – Ja, freilich, aber alles ist eben nicht da, das geht nicht.

Die Empfehlung der § 7-Kommission laut Landwirtschaftsgesetz sieht unter anderem die Erweiterung der Europäischen Union vor. Ich schlage den österreichischen Landwirten vor, mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, sprich mit dem Gewerkschaftsbund, in diesem Punkt zusammenzuarbeiten. In der heutigen Ausgabe der "Presse" ist zu lesen: Die Sorge sitzt dem ÖGB-Chef Verzetnitsch im Nacken! – Da kann ich nur sagen, das sind die gleichen Sorgen, die er für seine Arbeiter hat, wie wir sie für die österreichische Landwirtschaft im Rahmen einer Osterweiterung haben müssen. Er fordert harte Bedingungen für die Neuaufnahme von künftigen EU-Mitgliedern. 80 Prozent des EU-Lohnniveaus müssten sie erreichen, bevor sie in die EU aufgenommen werden.

Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, 80 Prozent des Einkommensniveaus sollten auch die Ostlandwirtschaftsstaaten haben, bevor sie in Konkurrenz mit den österreichischen landwirtschaftlichen, bäuerlichen Betrieben treten.

Es ist gut, wenn wir gefördert werden, wenn die Landwirtschaft gefördert wird – zwei Drittel aus dem EU-Raum, ein Drittel eigenstaatlich –, aber das, was wir in die EU einzahlen, bekommen wir dann wieder zurück. Es ist jedoch nicht gut, wenn wir durch eine Liberalisierung die Gefahr eingeschleppter, noch nicht kontrollierbarer Krankheiten und Seuchen haben.

Eine Schlagzeile in der gestrigen Ausgabe der "Presse" auf der Titelseite lautet: "Kranke Hirne" – Das hat nichts mit Geisteskrankheit in dem Sinne zu tun. Das betrifft diese schreckliche Krankheit, die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, die im landwirtschaftlichen Bereich bei den Rindern BSE genannt wird, wobei durch einen Wahnwitz der Agrarindustrie Tieren, die kein Fleisch fressen, ehemals Fleischprodukte zur Nahrung eingegeben wurden.

"Auch diesmal wird der Glaube, daß die Industrie schon wisse, was sie tue, nicht erschüttert werden. Wirtschaftlich denkende Hirne müssen ökonomische Interessen schließlich auch vor die Hysterie der Konsumentenschützer stellen. Oder nicht?" So lautet es in der "Presse". – Ich meine, dieser Glaube muss endlich einmal erschüttert werden. Wir haben gerade im Rahmen der Landwirtschaft die Aufgabe, den Konsumenten die Sicherheit zu geben, dass österreichische landwirtschaftliche Produkte – aber nicht nur diese, sondern all jene, die in Österreich auf den Markt kommen – absolut rein, also nicht krankheitsfördernd sind. Solange diese Garantie nicht besteht, meine ich, Herr Bundesminister – vielleicht finden Sie dazu das eine oder andere Wort –, dass man die Grenzen für den Import von Fleischprodukten aus jenen Ländern, die in Gefahr stehen, die BSE-Krankheit in ihren Tierbeständen zu haben, sperren sollte. Wir können es uns nicht leisten, diese Krankheit auch nach Österreich zu bekommen.

Wir sollten aber auch den Futtermittelimport einer ungeheuerlich strengen Überwachung und Beachtung unterziehen, weil diese Krankheit über die Futtermittel in die Nahrungskette und in die eigene Landwirtschaft kommt. So nehmen es die Tierärzte und Fachleute an. Ich meine, hier ist wirklich Feuer am Dach, hier ist Alarm erforderlich, bevor die ersten CJD-Toten auch in Österreich zu beklagen sind.

Der Bauer ist – auch deswegen hoffe ich, dass der Bauer möglichst lange auf dem Land bleibt – auch ein Polster des Arbeitsmarktes. Das ist ein wesentlicher Punkt. Dieser Polster des Arbeits


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