Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 54

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Aufwendungen und Benachteiligungen auf dem Betriebsmittelsektor, um nur einige Gründe zu nennen.

Im Grünen Bericht kommt auch einprägsam zum Ausdruck, dass sich das Fördersystem seit dem EU-Beitritt grundsätzlich geändert hat und nur eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern die Bereitstellung öffentlicher Gelder möglich macht.

Die Bedeutung von Direktzahlungen wie Ausgleichszulage, Umweltprämien, Marktordnungszahlungen und dergleichen hat zugenommen. Die direkt den Betrieben zugute kommenden Förderungen betrugen im vergangenen Jahr 18,6 Milliarden Schilling. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe darin keine Milliardengeschenke an die Bauern, sondern nur einen fairen – teilweisen! – Ausgleich für die sinkenden Preise, eine teilweise Abgeltung der vielfältig erbrachten Leistungen für die gesamte Gesellschaft.

Die Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft, ja die Leistungsstärke, die Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass trotz zahlenmäßigen Rückgangs sowohl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft als auch der landwirtschaftlichen Betriebe die flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten werden konnte – auch in benachteiligten Gebieten, auch in Berggebieten, bei denen sich die Bewirtschaftung wesentlich schwieriger darstellt.

Österreich ist ein klassisches Bergland: Von der Gesamtzahl der Betriebe entfallen 36 Prozent auf die Bergbauern, und 43 Prozent der Bevölkerung Österreichs leben in ländlichen Gemeinden. Ich freue mich daher, dass unser Landwirtschaftsminister Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes setzt, so das Miteinander im ländlichen Bereich fördert und der ländliche Raum eine Belebung erfährt.

Österreich ist auch im biologischen Landbau europaweit beispielgebend, das wurde heute von meinen Vorrednern schon ausgeführt! Ich weiß aber auch um die Sorgen und Schwierigkeiten der Biobauern. Es gilt vor allem, in Zukunft den Absatz biologischer Produkte zu forcieren und neue Marktchancen zu nutzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Bedeutung hat in unserem Land auch die Grünlandwirtschaft und somit die Rinder- und Milchproduktion. Vom gesamten Endproduktionswert der Landwirtschaft entfallen zwei Drittel auf die tierische Erzeugung, davon allein etwa 30 Milliarden Schilling auf die Rinder- und Milchproduktion. Wenn wir darauf Wert legen, dass unser Land auch in Zukunft nicht verwaldet, dass es ein gepflegtes Land bleibt, dann tun wir gut daran, gerade die Grünlandwirtschaft im Besonderen zu unterstützen und zu fördern, denn sie ist die billigste und effizienteste Landschaftspflege.

Die politischen Konsequenzen, wie sie gemäß § 9 des Landwirtschaftsgesetzes in dem zusammen mit dem Grünen Bericht vorgelegten Maßnahmenbericht aufgezeigt werden, sind daher die finanzielle Sicherstellung des erfolgreichen Umweltprogramms, die Förderung des biologischen Landbaues, die Förderung in Berggebieten und in sonstig benachteiligten Gebieten, die schrittweise Einführung des Sockelbetrages für Bergbauern, die Auszahlung der Ausgleichszulage auf Grundlage neuer und objektiver Kriterien, weiters die Beseitigung bisheriger Benachteiligungen auf dem Betriebsmittelsektor, die Erschließung zukünftiger Märkte, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die Schaffung leistungsfähiger Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen, um die Wertschöpfung im Land zu behalten, die Unterstützung der nachwachsenden Rohstoffe und der erneuerbaren Energien sowie das Forcieren der Bildungs-, Beratungs- und Forschungsarbeit – um nur einige Maßnahmen zu nennen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Vor allem jedoch ist – darauf möchte ich besonders hinweisen – eine ausreichende Finanzierung des Programms für die ländliche Entwicklung als zweite, überaus wichtige Säule der Agrarpolitik notwendig! Zusammen mit den Geldern aus Brüssel und dem nationalen Finanzierungsanteil ist nun eine optimale Umsetzung dieses für die bäuerlichen Familien und für den ländlichen Raum so wichtigen Programms mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog sichergestellt.


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