Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 55

Unserem Bundesminister Mag. Molterer ist für die vorsorgliche Budgetstrategie für die Jahre 2001 und 2002 genauso zu danken wie für seinen Verhandlungserfolg in Brüssel: fast 10 Prozent der EU-Gesamtmittel für die ländliche Entwicklung entfallen auf Österreich.

Ein Dank gilt aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich den Tisch der Österreicherinnen und Österreicher mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln in reicher Auswahl decken, die Landschaft pflegen, die Lebensgrundlagen sichern, unser Land als begehrtes Urlaubsland, als ein Land mit Lebensqualität erhalten.

Ein Dankeschön sage auch ich den Testbetrieben, den Experten und unserem Minister Mag. Willi Molterer und seinem Ressort für die Vorlage dieses objektiven Berichtes. Kein Berufsstand legt solch ein transparentes Zeugnis über seine Leistungen und über die Verwendung öffentlicher Gelder ab wie die Land- und Forstwirtschaft.

Das Landwirtschaftsgesetz bietet im Wege der § 7-Kommission eine funktionierende Dialogplattform für die Weiterentwicklung der österreichischen Agrarpolitik und den Austausch von Argumenten der verschiedenen Wirtschaftsgruppen. Die einvernehmlichen Empfehlungen stellen die konstruktive Arbeit der Parteienvertreter, Sozialpartner und Experten in der Kommission unter Beweis.

Die Umsetzung dieser Vorschläge entspricht unserer gesellschaftspolitischen Vision: Das Land muss leben, und keine Zukunft ohne Bauern! Unser Bundesminister, Mag. Willi Molterer, ist der Garant dafür, die Bundesregierung bekennt sich zu einer flächendeckenden bäuerlichen nachhaltigen Landwirtschaft zum Wohle des Landes und seiner Bewohner. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Der Grüne Bericht 1999 belegt die schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft weiterhin befindet. Die Einkünfte je Familienarbeitskraft haben sich von 160 000 S im Jahre 1998 auf 155 000 S im vergangenen Jahr reduziert. Voriges Jahr, Herr Kraml, habe ich gesagt: 1999 wird es noch ein Minus geben. Dieses Minus von 3,1 Prozent macht deutlich, dass trotz der schwierigen Budgetsituation eine aktive Einkommenspolitik für uns Bauern unverzichtbar ist. Dies mögen auch die Genossen und die Klassenkämpfer zur Kenntnis nehmen! (Heiterkeit. – Bundesrätin Schicker: Und "-innen"! Gibt es keine Frauen? – Macht ist männlich!)

Hoher Bundesrat! 2 400 freiwillig Buch führende Betriebe schaffen die Grundlage für die nach Betriebsformen, Betriebsgröße, Regionen und Bergbauernzonen erstellte Einkommensanalyse für den Grünen Bericht, wichtige agrar- und förderpolitische Entscheidungen, die Abschätzung der Aufwandseite für die volks- und landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Unterlagen für die Beratung. Ich möchte an dieser Stelle namens der Österreichischen Volkspartei den freiwillig Buch führenden bäuerlichen Familienbetrieben danken, aber auch den mit der Abwicklung der Arbeit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter der Federführung von Ministerialrat Poschacher sowie in den einzelnen Landwirtschaftskammern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sanken im Durchschnitt um 3,8 Prozent. Die Hauptfaktoren dafür waren der weitere Abbau der degressiven Ausgleichszahlungen und die anhaltende Krise auf den Schweinemärkten. Positiv zu Buche schlugen höhere Erträge bei Milch, bei Feldfrüchten, Gemüse und Holz. Die gleichzeitig um 1 Prozent sinkende Zahl der Familienarbeitskräfte dämpfte die Einkommensverluste, die letztendlich 3,1 Prozent ausmachen. 1998 war, wie Frau Kollegin Fösleitner erwähnt hat, das letzte Jahr, in dem die degressiven Ausgleichszahlungen zur Bewältigung des EU-Beitrittes ausbezahlt wurden. 1999 standen sie mit Ausnahme von Zahlungen an die wirtschaftlich stark unter Druck stehenden Schweine