Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 56

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bauern nicht mehr zur Verfügung und fehlten erstmals bei der Einkommensbildung. Dies bedeutet ein Minus von 1,3 Milliarden Schilling in der Einkommensrechnung.

Insgesamt sanken die öffentlichen Zahlungen an die Betriebe um 7,2 Prozent. Der Unternehmensertrag hingegen blieb trotz der schwierigen Situation im Schweinebereich in Summe gegenüber 1998 konstant.

Unter den Produktionsgebieten haben das Wald- und Mühlviertel sowie das nordöstliche Flach- und Hügelland Einkommenszuwächse zu verzeichnen. Das südöstliche Flach- und Hügelland und leider auch das Kärntner Becken waren 1999 die größten Verlierer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Datenmaterial ist eine wertvolle Hilfe bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die österreichische Landwirtschaft. Dieses Datenmaterial widerlegt auch die Aussagen der Oppositionspolitiker, der SPÖ-Politiker, der Klassenkampfpolitiker. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)   Liebe Freunde von der SPÖ! Es gibt keine soziale Schieflage. Es gibt keine Milliardengeschenke an die Bauern, wie das euer Präsident Tumpel gesagt hat. (Bundesrätin Schicker: An die Großbauern!) Es gibt keine ungebührliche Zuteilung an die Bauern durch den Staat. Durch die Trockenheit, die Dürrekatastrophe im Osten unseres Landes, müssten auch Sie, liebe Genossen, für die Zukunft die Lehren ziehen und endlich begreifen, dass die Landwirtschaft kein Industriezweig ist, sondern nach Gesetzen der Natur arbeiten muss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Verständnis für aktuelle Sorgen der Bauern zu haben, ist das eine  das kostet nichts! Verständnis für konkrete Maßnahmen für die Bauern zu haben, das ist das andere  das kostet meistens etwas! Anders als viele andere Wirtschaftszweige braucht die Landwirtschaft etwa gewisse Quotenregelungen, braucht Preisstützungen, braucht möglichst niedrige oder gar kostenlose Ernteversicherungen  die USA etwa unterstützen ihre Agrarbetriebe durch Ernteversicherungen in Milliardenhöhe , braucht eine bestimmte Mehrproduktion zur Sicherheit der Konsumenten, wenn wieder dürre Jahre oder andere Katastrophen auftreten.

Es müsste doch daher jeder mit ein bisschen gutem Willen erkennen, dass Landwirtschaft nicht am Reißbrett geplant werden kann sondern unter dem freien Himmel betrieben werden muss!

Die Erhaltung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in ihrer Mehrfachfunktion  Ernährung, nachwachsende Rohstoffe, Kulturlandschaft und Dienstleistungen  ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Die Bezahlung von Agrarbeihilfen nach Beschäftigung im Betrieb, wie es "Gruselbauer" verlangt, würde dazu führen, dass Klein- und Nebenerwerbsbetriebe weniger bekämen.

Nur einige Worte noch zu eurer sozialen Ausgewogenheit und zur Größendegression, Herr Grillenberger! Ich erinnere daran, dass es gerade Österreich war, das im Europäischen Rat am 26. März 1999 die Degression beim KPA Kulturpflanzenausgleich verlangt hat. Es waren die sozialdemokratischen Regierungen von Schweden, Deutschland, England und Dänemark, die diese Größendegression abgelehnt haben! Ist es nicht Heuchelei, in Österreich zu verlangen, was die Sozialistische Internationale ablehnt? (Bundesrätin Schicker: Sozialdemokratisch!) In jenen Bereichen, die Österreich selbst gestalten kann, gibt es die Größendegression: bei der Ausgleichszulage zum Beispiel 30 Hektar, beim Umweltprogramm sind es 100 Hektar.

Hohes Präsidium! Sehr geehrten Damen und Herren! 1999 verdienten die Bauern um 8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Der Abstand zu den übrigen Arbeitnehmern ist größer geworden, und das Verständnis der Bauern für das Dienstrechtsgesetz der Beamten ist gleich null! Das muss ich auch einmal sagen.

Hoher Bundesrat! Es ist Zielsetzung von Minister Molterer, Wettbewerbsfairness für die bäuerlichen Betriebe zu garantieren und 200 000 bäuerliche Betriebe in Österreich zu erhalten. Jeder kann abschätzen, wie viele zigtausende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt mit diesen oben genannten Zielen entlastet werden. Da darf es die SPÖ nicht stören, dass das fiktive Ausgedinge gesenkt wurde. Es betrifft kleine Bauern, die nur 5 000 S Pension erhalten, ihr Leben lang hart gearbeitet haben, fünf bis sechs Kinder und mehr großgezogen haben. (Bundesrätin


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