Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 57

Schicker: Und "-innen"!) Es darf Sie, liebe Freunde, nicht stören, dass Nebenerwerbsbauern in der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt werden. Und der Berufsschutz ist auch keine Schieflage!

Es ist nicht schön, wenn hohe Gewerkschaftsfunktionäre auch in diesem Hohen Bundesrat die Nebenerwerbsbauern, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, Abkassierer nennen. (Zwischenruf des Bundesrates Grillenberger. )

Sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauern bekommen keine Extrawurst. Das 40 Milliarden-Paket vor der Wahl hat auch die Zustimmung der SPÖ gehabt. Schreibt euch das hinter eure "Löffel"!

Das ÖPUL-Programm 2000 ist ein in der EU einzigartiges Programm. Für die öffentlichen Förderungen wird nach dem Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen die Bedeutung des agrarischen Umweltprogramms ÖPUL besonders deutlich: 41 Prozent der öffentlichen Gelder stammen vom kofinanzierten ÖPUL, gefolgt von den Marktordnungsprämien mit 33 Prozent, die ausschließlich von der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgleichszulage für Bergbauern und Betriebe in sonstigen benachteiligten Gebieten folgt mit 14 Prozent an dritter Stelle. (Bundesrätin Schicker: Habt ihr demnächst Wahlen in Kärnten? – Das ist ja eine Wahlrede!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Molterer und der Österreichische Bauernbund haben die Zukunft abgesichert. (Bundesrätin Schicker: Der Großbauern!) Die Hauptfeststellung der Einheitswerte wird bis 2009 fortgeschrieben. Die Pauschalierungsverordnung bleibt. Die neuen Gewinnsätze für die Pauschalierung sind hart – der Finanzminister hat das und auch den Agrardiesel vor ein paar Stunden von diesem Rednerpult aus erwähnt. Änderungen im Bewertungsgesetz, Herr Minister, müssen ausgeräumt werden.

Wir Bauern sind Unternehmer. Auf meinem Flug heute Früh von Klagenfurt nach Wien habe ich gesehen, dass 80 Prozent der Äcker mit einer Winterbegrünung versehen sind. Vor Jahren war das noch anders. Das heißt, wir Bauern machen Grundwasserschutz – allerdings kann es diesen Grundwasserschutz nicht zum Nulltarif geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Hensler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht wird heute vorgelegt. Er zieht Bilanz über die Aktualität, über die Wichtigkeit der Bauern, gleichzeitig aber gibt er auch einen Überblick über die soziale und wirtschaftliche Lage unseres Berufsstandes. Es wurden sehr viele Argumente bereits erwähnt. Ich beschränke mich auf das Wesentliche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich persönlich sehr freut, ist die Tatsache, dass – wie aus dem Verlauf der Diskussion klar und deutlich hervorgegangen ist – für alle politischen Kräfte der Konsens die Grundvoraussetzung ist, und zwar der Konsens in die Richtung: Wir brauchen die Bauern in Österreich, die Bauern sind wichtig für unsere Wirtschaft, und die Bauern sind wichtig für unsere Gesellschaft.

Wir wissen auch, dass unsere Bauern hervorragende Qualität produzieren. Kollege Gudenus hat gesagt, es bedürfe zweifelsohne noch eines Umdenkens bei den Konsumenten. – Ich gebe Ihnen darin vollinhaltlich Recht, Herr Kollege! Aber unbestritten ist auch, dass in der Öffentlichkeit Umfragen präsentiert werden, wonach die Konsumenten zu 85 Prozent der klaren und deutlichen Meinung sind: Jawohl, wir brauchen österreichische Qualität, wir brauchen unsere Bauern, sie sind unheimlich wichtig!

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der die Rahmenbedingungen betrifft. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in der heutigen Zeit – es ist ganz einfach so – kann die Politik