Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 77

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen jetzt zum 15. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative im Rahmen des Internationalen Währungsfonds.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses. Er liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diesen Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Entwicklungszusammenarbeit – diese Initiative ist ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit – ist eine Konsensmaterie, und wir haben auch hier parteiübergreifenden Konsens in den Ausschussberatungen gefunden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Vorweg begrüßt die Volkspartei diese Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Ziel ist es, im Rahmen der Armutsbekämpfung Schulden, die die ärmsten Länder dieser Welt haben, so zu reduzieren, dass sie dadurch neue Chancen bekommen, Chancen, die Armut zu bekämpfen, aber auch Chancen, Lebensbedingungen zu entwickeln, die den Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, und Chancen für den Aufbau von Demokratie und Menschenrechten.

Österreich ist im Rahmen der verschiedenen internationalen Institutionen bemüht, aktiv an zahlreichen Entschuldungsprogrammen mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt einer in den letzten Jahren international breit angelegten Entschuldungsstrategie steht die so genannte HIPC-Initiative, gemeinsam von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Oktober 1996 gegründet. Ziel ist es, dass den hoch verschuldeten Entwicklungsländern eine Schuldenverringerung auf ein tragbares Niveau ermöglicht wird. Der Grundgedanke ist, dass Länder mit einer starken Überschuldung zu keiner nachhaltigen Entwicklung imstande sind.

Wir hatten in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel einen weltweiten Wohlstandszuwachs in einem enormen Ausmaß. Herr Kollege Grasberger hat heute schon gesagt, die andere Entwicklung, die es in den letzten Jahren verstärkt gibt, ist, dass diese Wohlstandsschere zwischen armen und reichen Ländern immer mehr auseinander klafft. Das ist auch von den großen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, aber auch der Welthandelsorganisation beobachtet worden. Mit dieser HIPC-Initiative ist korrigierend eingegriffen worden, weil – ich möchte das noch einmal festhalten – ein hoher Schuldenstand oder ein hoher Schuldendienst Entwicklungen nachhaltig hemmt.