Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 78

Es ist daher richtig, dass Österreich im Gleichklang mit den europäischen Partnerländern, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten – ich sage das auch dazu – seinen Beitrag leistet. Die Überlassung des quotengerechten österreichischen Anteils erfolgt im Rahmen der internationalen Schuldeninitiative, die von allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Dies wurde auch beim Europäischen Rat von Köln im Juni 1999 festgelegt. Es ist das daher nicht nur eine Verpflichtung Österreichs im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, sondern vor allem auch eine europäische Verpflichtung.

Es ist gerade in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv über den ganzen Themenkomplex Entwicklungszusammenarbeit diskutiert worden, es hat eine große Podiumsdiskussion gegeben. Es ist schon festzuhalten, dass trotz intensiver Bemühungen auf diesem Gebiet noch immer 90 Prozent der kriegerischen Auseinandersetzungen genau in jenen Ländern erfolgen, die für uns Schwerpunktländer in dieser Entwicklungszusammenarbeit sind. Konflikte werden also sehr häufig noch kriegerisch ausgetragen. Das heißt, dass der entsprechende Umgang mit Konflikten, das Managen von Konflikten, das Wissen über Verfahren, wie man Konflikte löst, offensichtlich oft nicht vorhanden ist.

Ich habe gestern eine hochinteressante Diskussion mit einem Trainer geführt, der in der Mediatorenausbildung tätig ist. Mediation ist beispielsweise ein Verfahren, wie man im Konfliktfall richtig umgeht. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch solches Know-how verstärkt transportieren, dass dieser Transfer von Know-how über Konfliktlösung, über Konfliktmanagement verstärkt auch in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden wird.

Wir sehen die Entschuldung als ein wesentliches zusätzliches Element zur Förderung von Entwicklungsländern. Nachhaltige Entwicklungspolitik heißt, die Schuldensituation entsprechend zu berücksichtigen, und deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich besonders bei dieser Vorlage darüber, dass sie auch vom Nationalrat einstimmig angenommen wurde, auch im Ausschuss. Einerseits war das bei derartigen Themen nicht immer der Fall, zum anderen eignet sich gerade die Problematik der am meisten verschuldeten Entwicklungsländer wohl denkbar schlecht dazu, um daraus innenpolitisches Kleingeld schlagen zu wollen.

Fragen der Entschuldung von Entwicklungsländern beschäftigen uns nicht erst seit einigen Jahren, das geht bereits Jahrzehnte zurück. Kollege Missethon hat es schon zutreffend erwähnt: Es ist ein Faktum, dass wir in den letzten Jahrzehnten exorbitante Wohlstandszuwächse gehabt haben, dass diese Zuwächse aber an etlichen Ländern auch exorbitant vorbeigegangen sind.

Es ist auch ein Faktum, so glaube ich, dass vor der Globalisierungsdiskussion, die vor einigen Jahren eingesetzt hat, entwicklungstheoretische Überlegungen etwas in den Hintergrund gerückt sind und dass es auf internationaler Ebene zahlreichen nationalen wie auch multilateralen Politiken nicht ganz unrecht war, dass derartige Fragen etwas in den Hintergrund gerückt sind. Da musste man sich mit diesen Dingen nicht beschäftigen.

Man darf aber gerade in der Zeit der Globalisierung nicht außer Acht lassen, dass extreme entwicklungspolitische Ungleichgewichte nach wie vor einiges an Sprengkraft mit sich bringen, auch wenn versucht wird, größere Wanderungsbewegungen durch die Schaffung von politischen Unionen, auch von Handelsunionen hintanzuhalten. Das ist im Übrigen eine Vorgangsweise, die letztlich nicht nur negative Seiten für die Entwicklungsländer hat, wie es oftmals dargestellt wird, da letztlich die Hilfe zur Selbsthilfe im eigenen Land der organischere Weg ist, der beschritten werden sollte.