Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 80

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an multilateralen und bilateralen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.46

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. Bitte.

13.46

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich werden auch wir dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein Thema, welches uns parlamentarisch schon viele Jahre beschäftigt, und oftmals hat man den Eindruck, dass alle Bemühungen der österreichischen Steuerzahler aber nicht nur dieser in den Ländern, die die Entwicklungszusammenarbeit am notwendigsten haben, oft vergeblich sind.

Mein Vorredner Kollege Missethon hat schon auf die kriegerischen Auseinandersetzungen hingewiesen, die vielfach in diesen Ländern stattfinden, und ich finde es ausgesprochen kontraproduktiv, Entwicklungshilfe in jenen Ländern zu leisten, die andere und größere Länder als Probeplatz für ihre waffentechnischen Entwicklungen ansehen. Das ist Entwicklungshilfe im falschen Sinn verstanden.

Wir sollten uns daher besonders überlegen, die Entwicklungshilfe in die Richtung zu entwickeln, dass dort, wo Entwicklungshilfe hingeleitet wird, nicht ein Absatz von Waffentechniken  natürlich aus hoch entwickelten Ländern  stattfindet. Das heißt Geldvernichtung im doppelten Sinne. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass wir Ja zur Entwicklungshilfe sagen sollten, aber nur in jenen Ländern, die nicht waffentechnisch durch industrialisierte Länder, welche auch immer, ausgestattet und aufgerüstet werden. Das kann nicht unsere Absicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum fairen Welthandel habe ich heute Vormittag bei der Landwirtschaft schon ein paar Worte gesagt, aber ich möchte sie hier noch einmal pointiert wiedergeben. Es gibt keinen fairen Welthandel. Der Große schluckt den Kleinen, und wir müssen darauf Bedacht nehmen, dass wir auch kleinen und schwachen Ländern eine gewisse Form von Protektionismus durchaus zugestehen müssen. Sonst wäre es ehrlicher zu sagen: Kehret zurück, ihr Kolonialmächte, dann habt ihr all das wieder, was ihr einst auch aufgebaut habt! Das ist eine Tatsache: Die Kolonialmächte haben auch Großartiges geleistet, zugleich aber die soziokulturellen Strukturen fürchterlich durcheinander gebracht, und an diesem Durcheinanderbringen der soziokulturellen Strukturen leiden die meisten dieser so genannten Entwicklungsländer, die ärmsten dieser Entwicklungsländer, auch noch heute.

Ich zweifle daher daran, dass manche der Staaten, die Entwicklungshilfe in den Mund nehmen, tatsächlich Entwicklungshilfe meinen. Vielfach neigen auch wir in Österreich dazu, wenn Entwicklungshilfe geleistet wird und geleistet werden soll, eigenen Produkten zum Absatz zu verhelfen. Das heißt, es zahlt sie zwar der österreichische Steuerzahler, aber sie sollen woanders wirken. Ob sie dort immer wirklich am Platz sind, das kann ich nicht beurteilen. Eine selbstlose Entwicklungshilfe, soweit bin ich mir schon im Klaren, ist nicht möglich. Wenn man Entwicklungshilfe leistet, soll die Marke Österreich draufstehen. Es soll erkannt werden, welches Land sich für ein gutes Werk in einem anderen Land hergibt durchaus nach dem Motto: Tue Gutes und rede davon! Aber es muss Gutes sein. Die Entwicklungshilfe braucht nicht völlig selbstlos zu sein, aber sie soll angemessen an dem Ort einwirken, wo sie einlangt, und es soll nicht nur etwas geliefert werden, was nicht benötigt wird.

Auch das hat die österreichische Entwicklungshilfe schon erlebt. Aus rein politischer Intention wurden in Länder Einrichtungen geliefert, aus denen jetzt wiederum die Palmen herauswachsen, weil Schlachthäuser dort nicht benötigt werden, weil nämlich in manchen Ländern Schweine aus religiösen Gründen nicht gegessen und somit auch nicht geschlachtet werden.  Also so etwas ist auch schon vorgekommen.


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