Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 81

Grundsätzlich möchte ich sagen: Entwicklungshilfe ja und Entlastung von bestehenden Schulden natürlich auch ja – sichergestellt werden muss aber, dass in jenen Ländern, die eine Entlastung von der Schuldenfalle erfahren, die Regierenden – Superdemokraten sind sie in den wenigsten Fällen, das wissen wir – dann nicht auf unsere Kosten den reichen Popanz spielen können. Ich habe Bedenken, dass oftmals diese Entwicklungshilfe zu einer Aufbesserung des in jenen Ländern oftmals üblichen Status benützt werden. Dafür sollten wir uns nicht hergeben.

Es verleitet auch manches dazu. Kommen die westlichen Herren in jene Länder, dann tagen sie natürlich in den besten Hotels, sehen nicht die Miserabilität der Bevölkerung weiter hinten oder links um die Ecke. Und das verleitet die Regierenden in jenen Ländern dazu, diesen Status, den wir in Europa als selbstverständlich ansehen, auch in ihren Ländern als Selbstverständlichkeit anzuerkennen.

Entwicklungshilfe ist eben mehr, als nur anderen Leuten zu neuen Techniken zu verhelfen. Entwicklungshilfe ist auch eine seelische Anpassung an jenen Wirtschaftsstandard, der dort eintreten soll. Diese mentale Anpassung muss mit der materiellen Anpassung Schritt halten. Wenn diese davongaloppiert, wird Entwicklungshilfe auf Jahre hinaus weiterhin ein Fass ohne Boden sein.

Aber wir wollen den Entwicklungsländern eine Chance geben, ihre Situation zu verbessern, und mit unserer Hilfe kann es auch gelingen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Staatssekretär Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich kann grundsätzlich den Ausführungen des Herrn Bundesrates Gudenus zustimmen, muss aber im konkreten Fall sagen, dass diese Initiative der Schuldentilgung sehr zu bejahen ist, weil sie vor allem durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank kontrolliert wird. Es wird auch genau darauf geachtet, dass in jenen Ländern, denen sie gewährt wird, eine soziale Ausgewogenheit gegeben ist. Das heißt, es wird auch das Verhältnis der Militärausgaben zu den Sozialausgaben in diesen Ländern genau untersucht.

Daher ist diese Initiative sehr zu begrüßen, und ich nehme es auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass alle Redner angekündigt haben, diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht. Danke.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.