Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 82

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17. Punkt

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-198/BR/99 und 6239/BR der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199/BR/99 und 6240/BR der Beilagen)

19. Punkt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214/BR/00 und 6241/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

der Außenpolitische Bericht 1999 der Bundesregierung,

der Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996,

der Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie

der Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999).

Die Berichterstattung über all diese Punkte hat Herr Bundesrat Johann Ledolter übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Johann Ledolter: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung.

Dieser Bericht wurde dem Bundesrat am 30. Mai 2000 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet und liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich setze fort mit dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996.

Dieser Bericht wurde dem Bundesrat am 14. Dezember 1999 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeleitet und liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich setze fort mit dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein


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