Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 83

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Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten.

Dieser Bericht wurde dem Bundesrat am 14. Dezember 1999 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeleitet und liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999).

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 27. Oktober 2000 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt und liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 ebenfalls mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident! Ich bitte, in die Debatte einzugehen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Gottfried Kneifel das Wort. Bitte.

13.58

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht 1999 ist ein Dokument und ein Beweis für unsere Rolle in der Europäischen Union, ein Beweis für die Meilensteine, die wir in diesem Bereich in diesem Jahr gesetzt haben.

Ich darf ganz kurz die wichtigsten Etappen dieses Jahres in der Außenpolitik Revue passieren lassen.

1. 1. 1999: Elf Staaten führen den Euro ein.  Das war sicherlich ein enormer Qualitätssprung in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu einer weiteren Verflechtung und Integration Europas.

1. März: "Agenda 2000".  Ein enormes Reformvorhaben, das sich auch für Österreich insofern positiv auswirkt, als unser Nettobeitrag in den nächsten Jahren um ein Viertel reduziert wird.

1. Mai: der neue EU-Vertrag von Amsterdam.

Es gibt noch viele andere Meilensteine.

Heute hat schon Finanzminister Grasser in diesem Haus gesagt, Berichte hätten es an sich, dass sie die "Weisheit des Rückblicks" in sich bergen. Ich möchte das auf den Außenpolitischen Bericht abändern und sagen, dass dieser Außenpolitische Bericht ein eindrucksvolles und erfolgreiches Dokument der wichtigen und bedeutenden Rolle Österreichs in der Europäischen Union ist, der wichtigen und bedeutenden Rolle Österreichs in der Pflege der Außenbeziehungen ist, ein wichtiges und eindrucksvolles Dokument der Arbeit Österreichs in anderen europäischen Foren, Einrichtungen wie der Westeuropäischen Union, der OSZE, dem Europarat und vielen anderen mehr ist.

Der Außenpolitische Bericht ist aber auch ein erfolgreiches Dokument für die zahlreichen kleinen und großen Kontakte, Treffen, Konferenzen, Verhandlungen, Initiativen, die von unserem Land, von unseren Ressorts gesetzt werden, um eben diesen Erfolg für unseren Staat einfahren zu können.


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