Die "Weisheit des Rückblicks" liegt auch darin, dass Friede, Freiheit und Sicherheit in Europa kein Produkt des Zufalls sind, sondern ein Produkt kluger, konstruktiver, kooperativer Politik aller Fraktionen, die sich um diese Ziele bemühen. Ich glaube, wir sollten aus diesen Erfahrungen lernen und alles daransetzen, dass auch in Zukunft Freiheit, Frieden und Sicherheit Produkte konstruktiver Arbeit von Staatsleuten, von Politikern mit Verantwortung sind und somit gewährleistet bleiben.
Man kann den Verfassern dieses Berichtes danken: dem Gesandten Dr. Werner Druml, seinem Mitarbeiter Michael Haider und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses bedeutsame Dokument verfasst, redigiert und hergestellt haben.
Wir sind Vertreter in der Länderkammer, und als Mitglied der oberösterreichischen Delegation in diesem Haus möchte ich aus persönlicher Sicht auch etwas zu den Außenbeziehungen Oberösterreichs zu seinen Nachbarn sagen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sind schlecht!) – Nicht nur, ich würde hier schon differenzieren. Es gibt diesbezüglich Gutes und weniger Gutes zu berichten.
Zum Guten: Die Beziehungen zwischen Oberösterreich und Bayern sind ein Erfolgsmodell grenzüberschreitender Kooperation. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Das kann man durchaus so benennen, und ich meine, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Oberösterreich und Bayern haben erst vor kurzem bei einem Treffen am 11. Oktober in München die beiderseitige grenzüberschreitende gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit beider Länder neuerlich unterstrichen. Diese Zusammenarbeit ist von Vertrauen getragen und von kollegialer Unterstützung geprägt. Bayern und Oberösterreich sind wirklich ein Erfolgsmodell dieser grenzüberschreitenden Sicherheitspartnerschaft, wenn man das so nennen will.
Ich denke, dass beide Partner auch sehr wertvolle Beiträge im Zusammenhang mit dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin geleistet haben. Es herrscht völlige Übereinstimmung zwischen Oberösterreich und Bayern, dass dort die hoch angesetzten westlichen Sicherheitsmaßstäbe Geltung bekommen müssen. Bayern und Oberösterreich sind sich einig darin, dass Temelin den internationalen europäischen Sicherheitsstandards entsprechen muss.
Einig sind sich Oberösterreich und Bayern auch darin, dass eine rasch funktionierende Störfallinformation auf höchster Ebene sichergestellt sein muss. Für Oberösterreich ist für den Betrieb des AKW Temelin die Beachtung der höchsten – am besten der deutschen – Sicherheitsstandards eine absolute Notwendigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben ein Recht auf Sicherheit, auf Frieden und auf Freiheit. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Menschen ohne Angst und in Freiheit leben können. Oberösterreich und Bayern zählen zu den sichersten Regionen Europas, und auch das ist ein Produkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es ist dies das Ergebnis einer erfolgreichen Politik, die durch Prävention und moderne Verbrechensbekämpfung gekennzeichnet ist. Es wurde vereinbart, diese Initiativen auch in Zukunft fortzusetzen.
Bayern und Oberösterreich stimmen im gemeinsamen Ziel überein, politisch motivierte Gewalt, gleich, von welcher Seite sie verübt wird, gesellschaftlich zu ächten und Extremismus nicht zu tolerieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns auch in der Asylpolitik mit unserem Nachbarland Bayern einig. Asylwerbern und Flüchtlingen haben Bayern und Oberösterreich in der Vergangenheit Zuflucht gewährt. Beide Länder wollen in der Ausländer- und Asylpolitik noch enger zusammenarbeiten. Bayern und Oberösterreich sehen die Errichtung eines EU-Flüchtlingsfonds als ersten Schritt in den Bemühungen, einen vorübergehenden Schutz von Asylwerbern und Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung am besten in Form einer Quotenregelung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Integration der rechtmäßig und auf Dauer in Oberösterreich und Bayern lebenden ausländischen Familien ist ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Ausländerpolitik. Fast jeder zehnte Be
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