Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 85

wohner Oberösterreichs und Bayerns kommt aus einer fremden Kultur. Die Fähigkeit, gemeinsam zu leben, sich zu integrieren und zusammenzuarbeiten, halten beide Länder für den besten Schutz gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Die Pläne der EU-Kommission zur Familienzusammenführung bezeichnen aber Oberösterreich und Bayern als unannehmbar. Bei einem In-Kraft-Treten der Brüsseler Richtlinie würden künftig auch Groß- und Urgroßeltern, volljährige Kinder und unverheiratete Paare zum Kreis der Nachzugsberechtigten zählen. Damit würde die Zuwanderung Hunderttausender über den Familiennachzug ermöglicht.

Sie sehen, dass es auch im Bereich der Außenbeziehungen eines Bundeslandes viele Gemeinsamkeiten gibt, und das sollte in diesem Haus auch erwähnt werden, Erfolgsmodelle dieser Art sollten hier besprochen werden.

Ich habe eingangs schon erwähnt, dass es bezüglich der Außenbeziehungen Oberösterreichs nicht nur Gutes zu berichten gibt. Mit dem Bundesland Bayern sind wir uns in fast allen Dingen einig, aber wir haben auch Probleme mit Nachbarn. Wir haben erst vor kurzem hier in diesem Haus darüber gesprochen. Wir haben Probleme mit unserem nördlichen Nachbarn, und zwar was die Dialogfähigkeit betrifft, was die Verhandlungsbereitschaft betrifft, was die Kooperationsbereitschaft bei der Lösung gemeinsamer Probleme betrifft, mit dem Ziel, der Bevölkerung Sorgen, Ängste zu nehmen, wenn es zum Beispiel um die Errichtung eines Kernkraftwerkes direkt an der Grenze geht.

Wir haben aber mit dem nördlichen Nachbarn auch noch andere Probleme. Ich erinnere nur an die Beneš-Dekrete, bezüglich der sich nichts bewegt. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wir müssen Initiativen setzen, damit diese Beneš-Dekrete endlich der Vergangenheit angehören. Sie sind eine Altlast, das hat nichts mehr mit einem modernen Europa, mit Kooperation und mit Zusammenarbeit, mit Menschenrechten zu tun. Das ist eine Altlast, die in den nächsten Jahren oder in den nächsten Monaten endgültig von den Tischen wegverhandelt werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht ist sehr wohl ein wichtiges Dokument der Erfahrung, der lebenden und der intakten Beziehungen Österreichs in Europa und in der Welt. Ich glaube, wir sollten diese Rolle auch in Zukunft erfüllen, auch auf Länderebene diesen Geist der europäischen Zusammenarbeit und der Gesinnung pflegen, denn dann wird das hohe Postulat des Friedens in Europa, das wir in den letzten 55 Jahren genossen haben und das wirklich kein Zufall ist, sondern ein Produkt konstruktiver Politik von Politikern, die Verantwortung getragen und ihre Aufgabe ernst genommen haben, auch in Zukunft gewährleistet bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist selbstverständlich, dass auch die Opposition zur Kenntnis genommen hat, dass die Frau Außenministerin nicht zu jenem Zeitpunkt, zu dem im Rahmen unseres internen Ablaufes diese Gruppe von Tagesordnungspunkten zur Behandlung kommt, im Haus anwesend sein wird, sondern um 15 Uhr bei uns eintreffen wird.

Ich möchte daher auch eine informelle Verabredung, die wir zwischen den Fraktionen in der Präsidialkonferenz getroffen haben, sozusagen öffentlich machen, nämlich dass wir vernünftiger Weise nicht zwei außenpolitische Debatten abwickeln, sondern dass wir über jene Dinge, die wir im Zusammenhang mit der außenpolitischen Situation unseres Landes als notwendig erachten – zumindest von meiner Fraktion –, in der jetzt laufenden Debatte sprechen und die Erklärung der Frau Außenministerin in diesem Kontext gerne zur Kenntnis nehmen werden. Es ist also keine Missachtung, wenn hier Ansagen oder Aussagen getroffen werden, die vielleicht in der Replik auf etwas, was die Frau Außenministerin noch sagen wird, auch ihren Platz hätten.