Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 87

aus historischen Gründen, wir alles nur vorstellbare Interesse haben, aus unserer Randlage in eine zentralere Lage zu kommen.

Aber ebenso evident ist – es sind Gesichtspunkte heute genannt worden –, dass Österreich im Zuge dieses Beitrittsprozesses ein Betroffener ist, der anders als Portugal – wie irgendjemand gesagt hat, und das ist schon richtig – hier bestimmte konkrete Interessen geltend zu machen hat, die in diesen Staaten nicht notwendigerweise als Unterstützung und besonderer Ausdruck von Verbundenheit interpretiert wurden.

Der Erstredner ist mit ein paar Worten auf den Konflikt mit der Tschechischen Republik über Temelin eingegangen. Wir haben das breit diskutiert, und es ist keine Frage, dass auch die Sozialdemokratie sowohl die Inbetriebnahme dieses Kernkraftwerkes als auch den angewendeten Stil der tschechischen Regierung auf das Energischste zurückweist. Aber wenn ich all diese Stolpersteine in der Landschaft herumliegen sehe, dann muss ich mir überlegen, ob ich in einer absehbaren Zeit genügend Gemeinsamkeiten finde, um da eine strategische Partnerschaft aufbauen zu können. Ich bin skeptisch, um das zurückhaltend zu sagen.

Die Orientierung darauf  –  diese ist komplexer,  weil es nicht um einen geografischen Block geht –, auf ein Interessenbündnis der kleineren Staaten der Europäischen Union, ist eine weitere Möglichkeit. Aber auch da ist zu fragen: Geht diese Interessenidentität über die großen und wichtigen Fragen vor dem Gipfel von Nizza, vor der Institutionenreform hinaus? Haben wir mehr mit diesen Staaten gemeinsam als nur das zutiefst fundamentale, aber in absehbarer Zeit abgehakte Interesse, bei den Stimmgewichten im Rat nicht allzu schlecht behandelt zu werden und unseren Kommissar zu erhalten?

Ich weiß nicht, ob das dieser Regierung zumutbar ist. Aber ich glaube, wenn es in diesem Land mit unserer erfolgreichen Tradition eine Orientierung gibt, dann ist es jene einer strategischen Partnerschaft mit den in technologischer, weltpolitisches Engagement umfassenden und vor allem auch sozialer Hinsicht innovativsten Staaten Europas.

Es kann kein geografisches Bündnis geben, dieses ist zum Scheitern verurteilt. Es kann kein Bündnis der Kleinen geben, weil der Nenner ein sehr kleiner und temporärer ist. Aber was es geben kann, ist ein Bündnis mit jenen skandinavischen Staaten, die uns vorzeigen, wie man die technologische Innovation, die Eroberung von Weltmärkten mit einem beispielgebenden sozialen System verbindet. Es kann eine Partnerschaft mit jenen Staaten geben, die diesen Weg ebenfalls eingeschlagen haben. Was dieses Land braucht, ist eine inhaltliche Partnerschaft und nicht eine, die sich an Zahlen und Landkarten orientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ausdrücklich – damit will ich diese Intervention auch schon wieder beschließen –, dass ich zu einem Dialog, zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über diese strategische Orientierung dieses Landes auffordere. Es geht nicht darum, dass die Partnerschaft mit Ländern, in denen die Sozialdemokratie traditionell stark ist, gefordert werden soll, es geht nicht darum, diese Regierung "niederzuunken", sondern es geht darum, eine tragfähige strategische Orientierung zu finden, von der unser Land und seine Menschen etwas haben. Keine Papiergebilde können uns da weiterhelfen, sondern nur Dinge oder Bündnisse, bei denen das Gemeinsame stark genug ist und bei denen auch sichergestellt ist, dass alle Partner dieses Bündnisses von Herzen dabei sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir haben es über große Phasen der Geschichte der Zweiten Republik geschafft, die Außenpolitik außer Streit zu stellen. Wenn es eine vernünftige Außenpolitik ist, soll es für die nächste Phase dieser Zweiten Republik an dieser Opposition nicht scheitern. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Gruber: Das soll man Gusenbauer auch sagen!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.