Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 88

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desrat Dr. d′Aron: Er ist schon weg!) Er ist zwar weggegangen, aber vielleicht hört er mich. Seine Überlegungen haben durchaus etwas Interessantes für sich, und ich glaube, die Zeitspanne, die zwischen dem Außenpolitischen Bericht der Papierform nach und der Diskussion um den Außenpolitischen Bericht, also dann wenn die Frau Ministerin für Äußeres in unserer Mitte weilt, liegt, gibt uns schon die Möglichkeit, ein paar Worte in dieser Richtung zu diskutieren.

Einige Ältere werden sich noch an folgenden Witz erinnern: Zwei ältere Herren sitzen im Kaffeehaus. Der eine schaut auf die Uhr und sagt: Ich muss zum Fußball-Match! Der andere fragt: Welches Match schaust du dir an?  Darauf sagt der eine: Österreich  Ungarn. Daraufhin fragt der andere: Gegen wen spielen sie?

Das war die Idee, die vor geraumer Zeit viele Menschen bewegt hat, und es ist auch eine Idee, die unserer geografischen Lage entgegenkommt. Wir können nichts dafür, dass die Weltgeschichte manches anders gemacht hat. Aber der Hinweis von Herrn Professor Konecny, inhaltliche Partnerschaft zu suchen, geht doch eigentlich, wenn wir die inhaltliche Partnerschaft annehmen wollen, über den EU-europäischen Rahmen hinaus. Inhaltlich sind wir, ist diese kleine Republik mit Sitz in Wien unseren Nachbarn, die nicht in der EU sind, aber auch jenen, denen wir jetzt auf Grund einer unglückseligen technischen Entwicklung eher grantig gegenüberstehen, viel näher, als jenen, die irgendwo weit im Westen situiert sind. Es ist eigentlich ein Aberwitz der Weltgeschichte, dass wir uns Kraft eines internationalen Vertrages einer politischen Idee verbunden fühlen müssen, die nie eine österreichische Idee gewesen ist. Die österreichische Idee war, von Wien aus  früher einmal vielleicht von Prag aus  Mitteleuropa zu beherrschen  heute würde man es anders sagen , zu dominieren  und das sicherlich nicht nur zum Nachteil der Völker. Heute ist diese Idee nach Westen verschoben worden, heute ist es Brüssel, die Verwaltung in Brüssel. Es ist dies eine Gleichmacherei, die es früher nicht gegeben hat.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wäre ein Europa nach dem Jahr 1648 ein Vorbild, nach welchem wir leben sollten, wir können es aber nicht. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Es wäre dies ein Europa der Vielfalt unter einer Regierungsgewalt. Heute ist es die Einheit unter noch vielen Regierungsgewalten. Mir wäre ersteres, so glaube ich, lieber.

Professor Konecny meinte auch, eine Partnerschaft sollte weniger den Egoismus und mehr das Herz hervorkehren. Ich habe schon vorher bei der Entwicklungshilfe gesagt, wir alle sind keine Wohltäter, wir alle sind keine Philanthropen. Vielleicht wäre ein herzlicher Egoismus zweckmäßig, sodass jeder merkt, wir alle wollen für uns Gutes, aber für den Nachbarn nichts Böses. Es muss nicht der Nachbar im direkten geografischen Bereich sein. Natürlich ist Skandinavien ein Vorbild, aber Skandinavien hat eine andere Tradition und war auch schon vor 500 Jahren vereint. Vielleicht ist das ein Hinweis: Wenn Skandinavien eine skandinavische Tradition der Einigkeit, der Kooperation hat, dann muss ich sagen, ergibt sich vielleicht etwas. Ich glaube nicht an die Ewigkeit von künstlich geschaffenen Großreichen, und ich glaube daher auch nicht an die Ewigkeit einer Brüssler Verwaltung. Vielleicht ergibt sich, wenn das möglicherweise früher, als wir glauben, auseinander fällt, eine Möglichkeit, die österreichische Idee wiederum über unsere Staatsgrenze hinaus zu verwerten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile ihm das Wort.

14.29

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich der Bericht nicht nur auf Themen beschränkt, welche im tagespolitischen Geschehen regelmäßig diskutiert werden, wie die EU-Reform oder die Osterweiterung. Es ist, so glaube ich, auch sehr wichtig, sich immer wieder Problemen zuzuwenden, die nicht im Rampenlicht stehen, wie die vergessenen Konflikte im OSZE-Raum oder unsere Politik gegenüber Entwicklungsländer, die auch in diesem Bericht Erwähnung findet.


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