Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 90

Justiz. In diesem Sinne sind flexible Übergangsregelungen insbesondere bei der Personenfreizügigkeit und beim Dienstleistungsverkehr zur Sicherung der Stabilität des österreichischen Arbeitsmarktes notwendig. Flexible Übergangsregelungen sollten daher die Probleme der Pendler speziell in Grenzregionen Mitteleuropas lösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Erweiterung auch für Österreich ein Erfolgsprojekt wird, denn wir scheuen uns nicht, im Erweiterungsprozess auch unangenehme Fragen aufzuwerfen. Das ist heute hier auch schon passiert. Wir verteidigen unsere Interessen, auch wenn uns die anderen Mitgliedstaaten dabei manchmal allein lassen.

Unsere gegenwärtigen Probleme mit einigen zentraleuropäischen Nachbarländern sind natürlich unangenehm, aber Partnerschaft bedeutet nicht, schwierige Probleme totzuschweigen. Partnerschaft bedeutet, den Dialog zu suchen, offen miteinander zu reden und die Positionen anzunähern.

In diesem Sinne glaube ich auch nicht, dass unsere Pläne betreffend eine strategische Partnerschaft durch die gegenwärtigen Probleme grundlegend in Frage gestellt werden. Ich denke aber, dass wir gerade in dieser schwierigen Situation den Dialog nicht abreißen lassen dürfen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Bundesregierung in ihren Bemühungen zu unterstützen. Dies können wir am besten, indem wir auf die Bevölkerung dahin gehend einwirken, den Dialog zu ermöglichen und zumindest für einige Zeit Ruhe zu bewahren.

Ich glaube, die Bundesregierung hat wirklich bewiesen, dass sie die Atomsorgen der Bevölkerung sehr ernst nimmt. Nun sollten wir sachlichen Gesprächen eine Chance geben.

Hinsichtlich außereuropäischer Fragen möchte ich zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt anmerken, dass die zunehmende Globalisierung ein verstärktes politisches Augenmerk für diese wichtige Materie verlangt. Die 4,7 Milliarden Menschen, die in Entwicklungsländern leben, müssen unsere Partner werden, und dafür benötigen wir Zusammenarbeit. Wollen wir weltweiten Frieden und die globale Erhaltung der Umwelt, dann müssen wir auch die Armut bekämpfen.

Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als eine moralische Verpflichtung, sie ist für uns eine wichtige politische Notwendigkeit. Der Erfolg lässt sich sehen, wenn ein Land wie Österreich, das zu einer massiven Budgetkonsolidierung gezwungen ist, eine Außenministerin hat, der es gelingt, das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit konstant zu halten und dafür Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen ihres Hauses in Kauf nimmt. Angesichts dessen kann man sagen, dass diese wichtige Materie in guten Händen liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich selbst würde mich freuen, in Zukunft mehr über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in diesem Rahmen zu erfahren. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung zur Tagesordnung zur Abgabe einer Erklärung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zu aktuellen Angelegenheiten der Außenpolitik.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zu einer Erklärung der Frau Bundesministerin.

Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun der Frau Bundesministerin das Wort. – Bitte.