Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 91

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14.38

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich freue mich ganz besonders, dass mir heute die Gelegenheit gegeben wird, gemeinsam mit Ihnen über einige aktuelle Fragen der Außenpolitik zu sprechen und diese dann zu erörtern.

Es ist mir ein Anliegen, damit auch um die Unterstützung des Bundesrates und vor allem auch der einzelnen Fraktionsführer für eine gemeinsame Außenpolitik zu werben, denn ich glaube, es ist enorm wichtig, im Ausland möglichst gemeinsam aufzutreten. Ich werde in meinen Ausführungen sowohl auf den Außenpolitischen Bericht, das heißt, auf die gesamte Außenpolitik, aber auch ganz besonders auf die Berichte über Südtirol, über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit der EU mit den Staaten Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum eingehen.

Lassen Sie mich gleich mit einem Thema beginnen, das wichtige Auswirkungen nicht nur für Österreich, sondern auf die gesamte Weiterentwicklung der Europäischen Union haben wird, nämlich die Regierungskonferenz. Sie soll, wie Sie wissen, die Europäische Union für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorbereiten, die in Zukunft 27, vielleicht sogar einmal 28 Mitgliedstaaten haben wird und trotzdem effizient arbeiten soll.

Nach zwei Verhandlungsrunden auf Ebene der Außenminister und nach zwei Debatten der Staats- und Regierungschefs in Biarritz sind wir nur mehr knapp einen guten Monat vor dem wichtigen Gipfel von Nizza entfernt, bei dem diese Gesamtreform der EU und der Institutionen gelingen soll, um dann in das nächste große Kapitel der Außenpolitik, das mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich in die Frage der Erweiterung, einzutreten. Sie wissen, der Informelle Rat in Biarritz hat am 13. und 14. Oktober stattgefunden, und dabei gab es eine Aussprache über die schwierigen oder noch nicht klaren Punkte.

Zu den für das Gewicht der Mitgliedstaaten in der Union so wesentlichen Fragen nach Größe und Zusammensetzung der Europäischen Union und der Stimmgewichtung im Rat gab es in Biarritz  ich darf das sagen  harte, aber gleichzeitig auch klärende Worte, die wahrscheinlich notwendig waren. So prallten verschiedene Vorstellungen der fünf großen Mitgliedstaaten mit den Vorstellungen der insgesamt zehn kleineren und mittleren Mitgliedstaaten aufeinander.

Während die Kleineren und Mittleren eher davon ausgehen, dass es einen Kommissar pro Mitgliedsland geben soll, wobei wir überhaupt daran festhalten, dass grundsätzlich in jeder Institution ein Vertreter eines Landes vorhanden sein soll, haben sich die Großen eine erhebliche Verkleinerung der Kommission auf die Fahnen geschrieben, gleichzeitig aber eine gewisse Hierarchisierung der Kommission angesprochen.

Ähnlich stellt sich die Interessenlage auch zwischen großen und kleineren Mitgliedstaaten bei der Stimmgewichtung dar, also bei der Anzahl der Stimmen, die jedem einzelnen Mitgliedstaat zusteht. Zur Erinnerung: Österreich mit einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen Einwohnern verfügt im Ministerrat derzeit über vier Stimmen, die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern hat vergleichsweise dazu nur zehn Stimmen. Also auch hier gibt es für die Zukunft verschiedene Modelle. Im Grunde aber geht es darum, dass die großen Mitgliedstaaten eher eine Neugewichtung wollen, bei der das Bevölkerungselement wesentlich stärker zum Tragen kommt, während die kleineren Mitgliedstaaten ihre relative Besserstellung, die sie jetzt haben, im Rahmen der EU erhalten wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns gibt es dabei folgende Kernelemente: Jeder Mitgliedstaat muss, wie ich schon sagte, das Recht behalten, ein Mitglied der Europäischen Kommission nominieren zu können. Dabei geht es uns nicht darum, dass der von Österreich nominierte Kommissar unsere österreichischen Interessen in der Kommission wahrnimmt, das wäre mit der Unabhängigkeit der Kommission gar nicht vereinbar, es geht vielmehr darum, dass dieser Kommissar ein Bindeglied ist, das den Informationsfluss von und nach Brüssel leitet und gleichzeitig die Legitimation und Akzeptanz dieser zentralen EU-Institution in den Mitgliedstaaten sicherstellen kann.


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