auch gemäß unseren Interessen helfen, die schwierigen Probleme, die es noch gibt, zu überwinden, und ich ersuche Sie alle, an diesem Unternehmen mitzuwirken!
Ich plane – ich habe es schon angekündigt – dafür im Frühjahr nächsten Jahres eine Österreich-Plattform gemeinsam mit der Regierung, der Opposition, den Sozialpartnern, den Vertretern der Grenzregionen und den Bundesländern einzuberufen, um schwierige Probleme zu besprechen und wirklich unterstützend einzugreifen. Immer deutlicher zeichnet sich jetzt ab, dass die Erweiterung wahrscheinlich in den Jahren 2003 bis 2005 zumindest beginnen wird, und ich glaube, wir alle müssen uns auf dieses Faktum vorbereiten, und wir müssen vor allem alles tun, dass wir nicht die Letzen sind, denn dann hätten wir unsere Chancen vor allem für die zweite Phase vertan, in welcher wir mit diesen Staaten als Partnern in der Union gemeinsam arbeiten können. Ich meine damit, dass wir wie die Benelux-Länder oder auch wie die skandinavischen Länder bestimmte gemeinsame Positionen und Haltungen in der EU entwickeln, die uns wesentlich stärker machen. Das ist also ein gemeinsames Anliegen für gemeinsame Interessen. Ich bitte Sie, das in diesem Sinne zu verstehen.
Natürlich gibt es noch eine Reihe von offenen Problemen – das ist mir genauso bewusst wie Ihnen –, zum Beispiel Temelin. Die Bundesregierung verfolgt diesbezüglich eine klare Linie und nutzt natürlich alle zur Verfügung stehenden außen- und europapolitischen Möglichkeiten, um diese Linie mit Nachdruck zu verfolgen. Selbstverständlich muss im Vordergrund die Sicherheit der Bevölkerung stehen, das sollte nicht nur ein österreichisches, sondern auch ein tschechisches und vor allem ein europäisches Anliegen sein. Bekanntlich machen nämlich die Folgen eines Nuklearunfalles an den Staatsgrenzen nicht Halt, wie wir seit Tschernobyl wissen. In Anbetracht dessen ist es bedauerlich, dass trotz intensiver Bemühungen auf allen Ebenen nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben sind.
Natürlich verstehe ich die Sorgen der österreichischen Bevölkerung, besonders jener Menschen, die nahe an der tschechischen Grenze leben. Die von Prag kritisierten Blockaden der Grenzübergänge durch Demonstranten sind eben Ausdruck dieser tiefen Sorge, und das haben wir den Tschechen auch immer wieder mitgeteilt. Daher meine ich, dass die tschechische Seite auf die Notwendigkeit eines ernsten und vor allem qualifizierten Dialogs in dieser Frage immer wieder hingewiesen werden muss.
Sie wissen: Diesbezüglich entwickelt sich langsam ein Problembewusstsein bei den tschechischen Stellen – ich freue mich persönlich, dass zumindest ein erster wichtiger Dialog zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Premier Zeman zu Stande gekommen ist –, es fehlt aber natürlich noch sehr viel. Wir verlangen eine Klärung der sicherheitstechnischen Fragen sowie vor allem die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung vor Inbetriebnahme des Kraftwerks. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entsprechend dem Sechs-Punkte-Plan der Bundesregierung vom 29. August und auch der einstimmigen Entschließung des Nationalrates vom 5. September wird Österreich daher der vorläufigen Schließung des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen können, solange nicht diese Forderungen – Klärung der sicherheits- und umweltrelevanten Fragen – erfüllt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Gleichzeitig darf ich sagen, dass ich mich freue, dass die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang jetzt ein neues Problembewusstsein entwickelt hat. Wir haben auch in Kommissar Verheugen neuerdings einen Verbündeten, und es wird wahrscheinlich eine Expertengruppe eingesetzt werden, die Sicherheitsstandards relevieren wird, die in der gesamten Union für die Zukunft gelten sollen. Gemäß diesen Standards soll dann auch Temelin geprüft werden.
Bezüglich des Kernkraftwerks Krško wird Österreich vor allem darauf achten, inwiefern die Sicherheitsstandards der Tatsache ausreichend Rechnung tragen, dass dieses Kernkraftwerk auf einer Erdbebenzone liegt. Auch in diesem Zusammenhang werden wir die Ergebnisse der Studie über Erdbebensicherheit der von der Europäischen Kommission eingesetzten Sondergruppe abwarten und diese für die Beitrittsverhandlungen evaluieren müssen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite