schen Außenministerin absolvierte. Albright beabsichtigt, vielleicht an diesem Ereignis auch teilzunehmen, denn auch für sie ist das eigentlich die Krönung der Demokratisierung des Balkans, und das wäre natürlich für uns ein schöner Abschluss des OSZE-Vorsitzes! Noch ist es nicht fix, aber es ist geplant. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine kurze Bemerkung zum Kosovo: Am 28. 10. haben im Kosovo Lokalwahlen stattgefunden, die von der internationalen Gemeinschaft, in diesem Fall von der OSZE zusammen mit UNMIK, organisiert wurden. Diese haben, wie ich meine, ebenfalls den Weg in Richtung Stärkung demokratischer Strukturen eröffnet. Die Kosovo-Albaner haben gewählt, und sie haben die moderatere Linie von Rugova gewählt. Das war sehr erfreulich. Was leider nicht erfreulich war, war, dass die Serben nicht bereit waren, an dieser Wahl teilzunehmen: Diese waren leider noch sehr durch Milosevic und seine Pressionen beeinflusst. Jetzt aber wird Dr. Kouchner, der Leiter der UNMIK, dafür Sorge tragen, dass Serben in die Lokalverwaltung kooptiert werden, damit es da eine möglichst ausgewogene Teilnahme gibt und es eine langsam wieder in Richtung Multiethnizität gehende Gemeinschaft geben wird.
Die demokratische pro-westliche Regierung Montenegros unter Präsident Djukanovic hat zu Zeiten des Milosevic-Regimes in Belgrad, wie Sie wissen, unser aller Wohlwollen genossen, das Wohlwollen der gesamten internationalen Gemeinschaft. Sie konnte auf unsere Unterstützung zählen, weil von ihr ein gemäßigter Kurs verfolgt wurde, und wir wollen ihr diese Unterstützung auch in Zukunft geben. Mein persönlicher Vertreter für den Balkan, unser Generalsekretär im Außenministerium Botschafter Rohan, hat am 17. und 18. Oktober diesen Wunsch gegenüber der montenegrinischen Führung klar zum Ausdruck gebracht.
Ich muss aber hinzufügen, dass wir heute ein Problem betreffend den künftigen Status Montenegros und des Kosovo haben. Ich habe das auch gegenüber Präsident Koštunica angesprochen, und diesbezüglich zeichnet sich noch keine Lösung für die Zukunft ab.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu Zentralasien sagen: Wir haben zum ersten Mal auch Zentralasien einen Schwerpunkt eingeräumt, und ich selbst habe gerade eine sehr wichtige Konferenz in Zentralasien eröffnet. Bei dieser Konferenz haben wir uns auf die Fragen Drogen und Sicherheit gegen Kriminalität, aber auch gegen Terrorismus konzentriert. Man weiß, dass in diesem Bereich sehr viel aus Afghanistan kommt, und daher war die Frage, wie man Sicherheit im gemeinsamen Verbund bewirken kann, sehr wesentlich. – Ich glaube, wir haben einen guten Grundstein auch für die nächste Präsidentschaft gelegt, daran weiterzuarbeiten.
Ich möchte nun noch einige Wort zu Georgien und Moldau-Transnistrien und zu den so genannten "frozen conflicts" sagen: Wir haben diese zumindest aufgebrochen und haben Verhandlungen begonnen. Trotzdem gibt es derzeit wiederum eine Pattsituation, und ich schätze, dass man diesbezüglich wahrscheinlich erst nach Etablierung einer neuen Administration in den Vereinigten Staaten weiterkommen wird. Trotzdem hat der österreichische Vorsitz hier zum ersten Mal etwas bewegt.
Das schwierigste Problem während meiner OSZE-Präsidentschaftszeit war wahrscheinlich die Frage Tschetschenien. Seit April haben wir wirklich sehr stetig mit der Russischen Föderation verhandelt, damit die OSZE-Assistenzgruppe zurückkehren kann. Das war sehr schwierig. Die letzten Verhandlungen in Wien haben grundsätzlich ein Einverständnis gebracht, das aber jetzt von Moskau noch einmal bestätigt werden muss. Noch habe ich diese Bestätigung nicht, ich hoffe aber, dass im Vorfeld zu diesem Ministertreffen eine entsprechende Chance besteht, denn allgemein ist es auch ein wichtiger Punkt, wenigstens menschliche und humanitäre Hilfeleistung zu geben.
Das waren die Themen OSZE.
Nun noch eine Anmerkung zu Nahost. – Ich habe gestern mit Außenministerin Albright natürlich auch diese Frage angesprochen, denn diesbezüglich haben die Amerikaner als große Vermittler fungiert. Wir beide sehen mit großer Sorge den Ausbruch und die Kontinuität gewalttätiger Konfrontationen in der Region, aber ich weiß, dass die Amerikaner auch mit der jetzigen Administration noch weiterverhandeln. Heute ist Arafat in Washington, in den nächsten Tagen wird
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