Barak kommen, und man versucht, die Ergebnisse von Sharm el Sheikh umzusetzen, wobei es für uns, für die Europäische Union und auch für uns Österreicher in der Union, wichtig ist, dass wir beide Seiten dazu anregen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das, was ausgehandelt wurde, auch tatsächlich umzusetzen.
Lassen Sie mich anlässlich der Vorlage des Südtirol-Berichtes auch auf einige sehr aktuelle Entwicklungen in dieser Region eingehen. Unsere Schutzfunktion gegenüber der deutschsprachigen Minderheit in Italien, die sich aus dem Pariser Abkommen ableitet, bleibt auch nach dem Paketabschluss und nach der Streitbeilegung aufrecht, und diese erfuhr auch durch den österreichischen EU-Beitritt wirklich keinerlei Beeinträchtigung. Ich glaube, sagen zu dürfen – ich war neulich auch in Italien und habe mit Lamberto Dini darüber gesprochen –, dass wir mit Genugtuung feststellen können, dass die österreichische Minderheit in ihrem ethnischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bestand gesichert ist und sich das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in Südtirol friedlich und gedeihlich gestaltet.
Generell beobachten wir in den letzten Jahren überhaupt eine positive Entwicklung im Sinne vor allem einer dynamischen Autonomieentwicklung, zu der sich alle italienischen Regierungen seit 1996 programmatisch bekannt haben. Dadurch gelang es auch, zu einer Reihe zusätzlicher Kompetenzen betreffend Landesautonomie zu kommen.
Von ganz besonderer Aktualität ist für Südtirol die partielle Verfassungsreform, die in den letzten Monaten Gegenstand der Debatten im italienischen Parlament war und die erst vor kurzem – nämlich erst am 25. Oktober – endgültig verabschiedet wurde.
Das Wesentliche an dieser Reform ist, dass sie vor allem wiederum eine Stärkung der Landesautonomie bringt, und zwar bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Rolle der Region, was bekanntlich von jeher ein Südtiroler Kernanliegen war. Diese Reform, die auch von Parlamentariern der Südtiroler Volkspartei in Rom mit Nachdruck betrieben wurde, führt zu einer Änderung mehrerer Bestimmungen des Autonomiestatuts von 1972, weshalb die Südtiroler auch von einem dritten Autonomiestatut sprechen. Wir begrüßen diese Entwicklung, und wir werden laufend schriftlich und mündlich über den Fortgang dieser parlamentarischen Arbeiten informiert. Die italienische Regierung hat auch dem internationalen Charakter der Südtirol-Autonomie klar zugestimmt, und das wurde bei meinem neuerlichen Besuch absolut außer Streit gestellt.
Gestatten Sie mir, noch etwas zur Entwicklungszusammenarbeit zu sagen, weil diese heute auch auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, dass die Berichte zur Entwicklungszusammenarbeit und zu unserer Arbeit mit der Dritten Welt doch einen guten Einblick in die Aktivitäten Österreichs, aber auch der EU bieten. – Einige politische Schwerpunkte in diesem Zusammenhang: Die Bevölkerung der Entwicklungsländer macht drei Viertel der Weltbevölkerung aus. Ich glaube, dieser Aspekt darf in der entwicklungspolitischen Diskussion nicht vernachlässigt werden, das muss – ich sage das immer wieder und habe das neulich auch bei dieser Diskussion im Parlament erwähnt – für uns sowohl eine moralische Verpflichtung als auch ein gewisses Eigeninteresse sein.
Diesbezüglich – das wurde in der Debatte gerade gesagt – habe ich mich sehr bemüht, im eigenen Hause trotz schwieriger Budgetkonsolidierung vor allem das Entwicklungszusammenarbeitsbudget auf demselben Stand zu belassen. Das war wirklich nicht einfach, denn ich habe auch noch viele andere Prioritäten zu setzen, aber ich wollte klar sagen, dass wir diesen Weg weitergehen müssen.
Drei wesentliche inhaltliche Schwerpunkte, Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Friedenssicherung beziehungsweise Umwelt, die einander bedingen, habe ich hier geschaffen. Instrumente und wichtige Kriterien sind dabei die Frage der Ownership, die wichtige Beobachtung soziokultureller Komponenten und die Gender-Kriterien.
Das neue AKP-Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union, das so genannte Cotonou-Abkommen, das jetzt an die Stelle des am 29. Februar 2000 ausgelaufenen Lomé-Abkommens tritt, wurde am 23. Juni in Cotonou, Benin, unterzeichnet und hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das ist ein ganz großes Abkommen für die Bereiche Politik, Handelspolitik und
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