Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 99

Entwicklungspolitik, das die neuen Konzepte langsam umsetzen wird. Dabei geht es um fünf unabhängige Pfeiler: um eine weitreichende politische Dimension und einen politischen Dialog, um die Förderung von Mitbestimmungskonzepten, um die stärkere Konzentration auf die Armutsbekämpfung, dann natürlich auch um den Aufbau von wirtschafts- und handelspolitischen Komponenten und schließlich auch um eine Reform der finanziellen Zusammenarbeit.

Das ist für uns sehr wichtig, wobei eben auch die Frage der Good Governmence und der Menschenrechte eine besondere Rolle spielt.

Die anderen Tagesordnungspunkte 19 bis 23 der heutigen Plenarsitzung betreffen die Kündigung eines Zollübereinkommens aus dem Jahre 1890 sowie die Ratifikation von vier multilateralen Abkommen, wobei Gegenstand der Abkommen Bereiche sind, die heute nicht mehr allein auf nationaler Ebene geregelt werden können, sondern eben einer internationalen Lösung bedürfen: Kampf gegen Drogenschmuggel, Umweltschutz, Zusammenarbeit im justiziellen Bereich.

Die vorliegenden Übereinkommen sind aber auch, so glaube ich, Zeugnis für das Funktionieren jener internationalen Organisationen, in deren Rahmen sie ausgearbeitet wurden und die uns alle nahe stehen: Vereinte Nationen und Europarat.

Das Verhandeln völkerrechtlicher Instrumente macht einen großen Teil der Tätigkeit auch der Mitarbeiter meines Ressorts, von denen ich einige hier sitzen sehe, aus. Vier Beispiele für die Ergebnisse dieser Verhandlungen liegen Ihnen bereits heute vor. Zum Jahresende werden weitere wichtige Abkommen zur Ratifikation anstehen. Eines davon, das besonders wichtig ist, ist das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof, das demnächst auch im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates behandelt werden wird.

Da für das In-Kraft-Treten multilateraler Abkommen die Ratifikation durch eine bestimmte Mindestanzahl von Staaten erforderlich ist, leistet Österreich durch seine Ratifikation einen wichtigen Beitrag auch zur Lösung globaler Probleme auf völkerrechtlicher Ebene.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein etwas längerer, aber trotzdem kurzer Überblick über die sehr komplexe Außenpolitik. – Danke, Frau Präsidentin! Danke, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesministerin! Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Ausführungen, die sehr informativ und sehr umfassend waren, bedanken.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Geschätztes Hohes Haus! Gespannt und sehr interessiert haben wir hier im Plenum, habe ich Ihren Ausführungen, Frau Ministerin, über Ihre Vorhaben, Ihre Ziele, die Sie in der nächsten Zeit umzusetzen versuchen, über Dinge, die geleistet worden sind. zugehört.

Ein, wie ich glaube, für die österreichische Außenpolitik sehr wichtiges Thema in den nächsten Jahren ist die EU-Osterweiterung. Sie haben es selbst kurz angerissen. Sie haben gesagt, es ist ein sehr persönliches Anliegen Ihrerseits, dass man mit diesem Thema irgendwie vorankommt, und es ist auch ein sehr wichtiges Thema beim nächsten großen Gipfel beziehungsweise bei den weiteren Schritten.

Schade ist es, dass es zu diesem Thema in Österreich, in der österreichischen Innenpolitik keinen einheitlichen Konsens gibt, und schade ist, dass Ihr Regierungspartner in dieser sehr heiklen, sehr diffizilen und meiner Meinung nach sowohl für die österreichische Außenpolitik als auch für die europäische Politik allgemein sehr wichtigen Frage leider einen Zickzackkurs fährt.