Tragik politisches Kleingeld herausschlagen wollten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Was für politisches Kleingeld? Er ist ein freier Mensch!)
Was die frühere Bundesministerin Dr. Sickl betrifft, die zweifellos unter ihrem Wert geschlagen worden ist, haben gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sowie die Ihnen nahe stehenden Medien die Sozialministerin vom ersten Tag an extrem unfair behandelt. Sie hatte das von den Mitarbeitern ihrer Vorgängerin ausgeräumte Büro eben erst bezogen und sich noch nicht einmal eingearbeitet, als sie die SPÖ mit einer dringlichen Anfrage ungewöhnlichen Umfanges eindeckte – eine "großartige" Leistung ihrer Vorgängerin, die diese dringliche Anfrage eingebracht und begründet hat. (Bundesrat Prähauser: Abgelöst wurde sie von der FPÖ!)
Wiederum ganz andere Gründe, die wir kennen und respektieren, haben Herrn Bundesminister Schmid zu seinem angekündigten Rücktritt veranlasst.
Was weiters die täglich neuen Spekulationen anlangt, von denen Sie reden, so sind diese keineswegs von der FPÖ-Spitze selbst ausgelöst, wie Sie unterstellen. Vielmehr gefallen sich Zeitgeist-Magazine, die Ihrer Fraktion nahe stehen, darin, einen aggressiven Kampf gegen die FPÖ zu führen, weil sie darin offenbar ihre mediale Lebensaufgabe und Daseinsberechtigung erblicken.
Einen wirklichen Skandal sehen wir aber darin, dass die vorliegende dringliche Anfrage nicht primär dem in ihr angesprochenen Anliegen dient – das hätte ich verstanden, das zeigt sich schon an der eindeutigen Inkongruenz von Präambel und Begründung und den dann gestellten Fragen –, sondern dass sie vielmehr zu finsterster Polemik insbesondere gegen den Justizminister genützt, um nicht zu sagen, missbraucht wird.
Wie nämlich vor allem der letzte Absatz erkennen lässt, geht es Ihnen offenbar gar nicht um die Frage der Regierungsumbildung als solcher, sondern einmal mehr darum, den Bundesminister für Justiz unter Beschuss zu nehmen. Mit der von Ihnen durch nichts belegten Behauptung, Herr Dr. Böhmdorfer habe als Rechtsanwalt der FPÖ eine Parteispende übernommen, geben Sie reine Spekulationen der schon erwähnten Magazine wieder. Von einer illegalen Spende kann im Übrigen ohnehin nicht die Rede sein.
Herr Dr. Böhmdorfer hat inzwischen dezidiert bestritten, dass in seiner Kanzlei der genannte Betrag deponiert worden sei. An der, nebenbei bemerkt, mehrfach wechselnden und in sich widersprüchlichen Darstellung der angeblichen Hinterlegung in der Kanzlei mutet geradezu absurd an, dass 5 Millionen Schilling in einem Kuvert übergeben worden sein sollen. Man stelle sich nur plastisch und bildhaft vor, welchen Geldberg die entsprechende Anzahl von 1 000 S-Scheinen hätte ausmachen müssen! (Bundesrat
Konecny: Das ist nicht so wild, Herr Kollege, probieren Sie es einmal!)Schlimm finde ich es nicht zuletzt auch, dass Sie ebenso wie die Zeitschriften "NEWS" und "FORMAT" – nur "Die Presse" hat darüber absolut korrekt berichtet – erneut den rechtlich unhaltbaren Vorwurf erheben, Dr. Böhmdorfer habe als Rechtsanwalt zu Unrecht illegal beschaffte Urkunden in Prozessen verwendet. Ich will hoffen, dass es sich auf Ihrer Seite dabei lediglich um Rechtsunkenntnis und nicht etwa um einen Vorwurf wider besseres Wissen handelt.
Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung steht nämlich völlig außer jedem Zweifel, dass ein Rechtsanwalt nach § 9 Rechtsanwaltsordnung unumwunden alles vorzubringen hat, was dem Rechtsstandpunkt seines Mandanten dient. So selbstverständlich es ist, dass sich natürlich kein Anwalt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Kone
cny: Verwenden Sie jetzt nicht eine Frage, die wir nicht gestellt haben!) – Sie haben die Fragen nicht gestellt, das fällt auf! Sie sind dann daraufgekommen, dass die Vorwürfe unhaltbar sind und haben dann diese Fragen wieder herausreklamiert. Lesen Sie nach, Sie kennen anscheinend Ihre eigene dringliche Anfrage nicht! Sie hätten sie vorher lesen sollen, bevor Sie sie unterfertigen, denn Sie führen das aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Soll ich Schmid fragen, was Böhmdorfer gemacht hat?! – Bundesrat Prähauser: Dipl.-Ing. Schmid können Sie nicht dafür verantwortlich machen! Er kann doch für Böhmdorfer nichts!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite