Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 118

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Mag. Trunk. ) Der Zusammenhang, das auf das Plenum des Bundesrates zu beziehen, ist mehr als an den Haaren herbeigezogen! Wissen Sie, was Sie haben? Sie haben einen scharfen Blick für das Unwesentliche. Das haben Sie heute bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Kainz: Das haben wir gelernt!)

Sie haben einen scharfen Blick für das Unwesentliche, was die Zukunft dieser Republik betrifft. Die Ableitung, dass der Herr Bundesminister jetzt noch ein paar Tage lang sein Amt ausfüllt, weil für diese wichtige Aufgabe nicht über Nacht eine Entscheidung über seine Nachfolge getroffen wird, und daraus eine Staatskrise herbeizureden und die UMTS-Lizenzen im Nachhinein verfallen zu sehen, ist das, was ich einen scharfen Blick für das Unwesentliche nenne.

Wesentlich ist, dass diese Regierung voll handlungsfähig ist und dass diese Regierung in der Bevölkerung weit populärer ist als die Opposition. Der heutige Tag hat mir gezeigt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.00

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile ihm das Wort.

17.00

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Frage der angeblichen Vertretung beziehungsweise des ihm unterstellten Urlaubs des scheidenden Bundesministers ist heute bereits alles Nötige von ihm selbst ausgeführt worden. Jedenfalls freut mich an Ihrer dringlichen Anfrage, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass sie zeigt, wie sehr Sie Herrn Bundesminister Schmid im Amt vermissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war vor seinem Rücktritt bisher noch nie der Fall.

Ich bedauere aber zutiefst, dass die persönlichen Gründe, die er für seinen Rücktritt angegeben hat, nicht respektiert werden. Ich meine auch, dass das menschlich ein ganz bedauerlicher Stil ist, den Sie von der SPÖ an den Tag gelegt haben. (Zwischenrufe der Bundesräte Konecny und Schicker. )

Dass dieses Ausscheiden von der SPÖ vielmehr zum Anlass genommen wird, von einem so genannten Chaos des Kabinetts Schüssel/Riess-Passer sowie von mangelnder Führungs- und Handlungskompetenz von Schüssel/Riess-Passer zu reden, ließe sich noch als überaus billige Polemik einer Oppositionspartei erklären. Was berechtigt Sie aber zu der rufschädigenden Behauptung, kompetente Nachfolger würden nicht gefunden? Sie wissen selbst, dass das unwahr ist. Herbert Haupt ist ohne jeden Zweifel ein fachlich höchst kompetenter Nachfolger von Frau Sozialministerin Dr. Sickl. Das hat auch Ihre Fraktion stets außer Streit gestellt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nach Sickl ist das keine Kunst!)

Wie kommen Sie zu der weiteren, völlig aus der Luft gegriffenen Annahme, dass mit der Regierungsumbildung auf die Ergebnisse des außerordentlichen Landesparteitages der Kärntner FPÖ am 15. November gewartet werden müsse? Ein solcher Landesparteitag ist bekanntlich weder befugt, noch ist er konkret dazu einberufen, Bundesminister vorzuschlagen. Das sollten Sie wissen. (Bundesrat Konecny: Bei uns schon!) Weder der Bundeskanzler noch die Vizekanzlerin warten daher diesen Termin für ihre Entschlüsse in irgendeiner Weise ab.

Die herabsetzende Etikettierung von Frau Dr. Riess-Passer als vorgebliche Parteivorsitzende weise ich mit Entschiedenheit zurück, nimmt sie doch auch diese Aufgabe nachdrücklicher wahr, als es so manchen eigenen Funktionären lieb ist.

Dass wir vor der dritten Regierungsumbildung stehen, trifft durchaus zu. Aber bei näherem Zusehen und einem Mindestmaß an fairer Beurteilung stellt man fest, dass sich doch diese drei Fälle überhaupt nicht miteinander vergleichen lassen.

Der Rücktritt von Ex-Bundesminister Dr. Krüger beruhte, wie bekannt, auf rein gesundheitlichen Gründen. Es spräche daher für sich, aber gewiss nicht für Sie, wenn Sie aus einer persönlichen


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