Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 121

Jemand, der die Abläufe in Ministerbüros kennt, weiß, dass dort die Arbeit in Wirklichkeit liegen bleibt, wenn die Rücksprache nicht funktioniert. Aus den vorhin geschilderten Gründen stellt sich auch die Frage, ob das Ministerbüro in der Zeit, in der möglicherweise keine Rücksprache stattfinden konnte, tatsächlich Akten abgefertigt hat, die vor Abfertigung vorgeschrieben wurden – nicht vor Hinterlegung –, wenn diese Rückkoppelung eben nicht gegeben war. Die Frage ist, welche Rechtsfolgen daraus erwachsen, wenn Akten tatsächlich abgefertigt wurden, wenn sie der Erledigung zugeführt wurden. Verschärft wird das Problem dann, wenn unter Umständen vielleicht vom Kabinett in dieser Zeit auch Weisungen gegeben wurden.

Es gibt aber noch weitere rechtliche Probleme. Für mich zumindest ist nicht klar, ob nicht tatsächlich auch wichtige Entscheidungen liegen geblieben sind. Ich denke da etwa an den Ministerratsbeschluss bezüglich Verschiebung der Zuschläge zum dualen LKW-Mautsystem. Ich glaube, die Dreimonatsfrist ist abgelaufen. Sollten sich etwa Firmen geschädigt fühlen, könnten unter Umständen Amtshaftungsprobleme auf die Republik zukommen und rechtswidrige Verzögerungen von Vergaben eingeklagt werden. Es stellt sich dann in weiterer Folge, wenn die Republik diesbezüglich tatsächlich in Anspruch genommen wird, die Frage, ob nach dem Organhaftpflichtgesetz auch entsprechende Regressansprüche geltend gemacht werden können. Ich glaube, dass auch diese rechtlichen Aspekte grundsätzlich zu beachten sind, wenn sie vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall nicht zutreffen mögen.

Abschließend würde auch ich Sie noch ersuchen, zur Frage der Ministerpension Auskunft zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.

Um zu Ihrer Anfrage zu kommen: Sie schreiben, dass Herr Bundesminister Schmid urlaubt, 200 000 S monatlich verdient und zusätzlich zu seinem selbstgewählten Urlaub noch 70 000 S arbeitsloses Einkommen erhält. (Bundesrätin Fuchs: Nicht zusätzlich! Das ist der Anteil!) Wenn man das, was Sie geschrieben haben, genau liest, dann – das ist eine Tatsache – muss ich schon sagen, dass das eine glatte Unterstellung ist, denn das passt auf keine Kuhhaut. (Bundesrätin Fuchs: Im Lesen gibt es Probleme!)

Ich weiß nicht: Haben Sie das Urlaubsgeld noch dazugezählt, oder was weiß ich? – Jedenfalls ist das komplett falsch. Wer wirklich ein arbeitsloses Einkommen im Urlaub sozusagen bekommen hat, war nämlich Ihr ehemaliger Bundeskanzler Dr. Klima, der nach seiner Tätigkeit als Bundeskanzler im Nationalrat immer gefehlt hat und im Urlaub war. (Bundesrat Marizzi : Der ist Magister!) Das ist eine Tatsache! Auch Herr Ruttenstorfer, seines Zeichens ehemaliger Staatssekretär (Bundesrat Marizzi: Der ist wieder Doktor!), hat bis zu seiner Beschäftigung bei der OMV, die er antreten konnte, ein arbeitsloses Einkommen, das ihm zugestanden ist, bezogen. Wieso soll es Herrn Bundesminister Schmid nicht zustehen, wenn es Ihren Ministern zusteht? (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) – Da muss ich schon fragen: Wie hoch war eigentlich das Einkommen des Herrn Klima? – Das würde mich interessieren. Wo waren damals die Zwischenrufe der SPÖ? – Da habe ich keine von Ihnen gehört.

Weiters schreiben Sie, dass diese Regierung keine kompetenten Nachfolger für die Ministerposten hat. Das muss ich Ihnen auch widerlegen. Tatsache ist, dass mit Herbert Haupt ein wirklicher Sozialexperte das Amt des Sozialministers übernommen hat, der tatsächlich vom Fach ist und weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt wird. (Bundesrätin Fuchs: Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie einen gefunden haben!) Ich muss schon sagen: Wenn das keine Experten