Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 129

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legung vor der UNO. Wenn man den heutigen sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität in Südtirol betrachtet, kann man gar nicht glauben, was alles in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist.

Vor diesem historischen Hintergrund liest sich der vorliegende Bericht über die Autonomie und dessen Geschichte wie ein Roman. Südtirol hat sich Schritt für Schritt eine Selbstbestimmung errungen, die es für Regionen kaum irgendwo sonst in Europa gibt. Von den Lehrern bis zu den Staatsstraßen, von der Energieversorgung als neueste Errungenschaft bis zur Übernahme von Staatsimmobilien ist Südtirol voll am Drücker. In der Zwischenzeit hat Südtirol das Angebot an seine Bevölkerung mit einer Teiluniversität und einem eigenen Theater in Bozen abgerundet.

Südtirol hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Autonomie erkämpft, die über den Föderalismus österreichischer Prägung meilenweit hinausgeht. Die Südtiroler Autonomie hat andere dramatische geschichtliche Wurzeln. Aber vieles von dem, was südlich des Brenners Realität ist, wäre auch bei uns wünschenswert und machbar. Das Modell Südtirol kann daher von all jenen, denen der Föderalismus in Österreich ein Anliegen ist, nicht oft genug studiert werden.

Diese komfortable Autonomie Südtirols ist noch zu jung, um als historisch abgetestet gelten zu können. Am ehesten würde sie durch nationalistische Strömungen gefährdet, die den Vorrang des Zentralstaates betonen. Niemand ist daher mehr an einer friedvollen, integrierenden Entwicklung Europas interessiert als Südtirol selbst.

Möge das Staatsverständnis, das eine so weit reichende Eigenständigkeit innerhalb des Staatsganzen zulässt, in Europa wachsen und gedeihen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

17.49

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. Bitte.

17.49

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwer, nach dieser so genannten Rede, dieser Diffamierung eines Herrn Konecny zur Sachpolitik überzugehen.

Dieser Außenpolitische Bericht stellt wie jeder andere eine gute Übersicht über die politischen, wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen und entwicklungspolitischen Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik dar. Er beschäftigt sich mit der österreichischen Stellung innerhalb der EU und somit auch mit der Beschlussfassung der Agenda 2000 und des Finanzrahmens.

Die Freiheitlichen haben mit nachvollziehbarer parlamentarischer Initiative und Drängen die Senkung der österreichischen EU-Beitrittszahlungen erreicht. Die vorangegangene Regierung konnte sich aus bekannten Gründen nicht auf den so genannten Optionsbericht einigen.

Österreich hat dieses Jahr den Vorsitz in der OSZE. Unser Land ist in den Bereichen Krisenbewältigung, Aufbau ziviler Strukturen wie im Kosovo und so weiter mit Soldaten, Polizisten und vielen zivilen Helfern im Einsatz. All diesen gebührt unsere Wertschätzung und unser Dank auch von dieser Stelle aus.

Was nützt uns aber der beste Außenpolitische Bericht, die beste Arbeit einer Außenministerin, wenn im eigenen Land von der Opposition, die einfach nicht mit dem Machtverlust fertig werden kann, alles daran gesetzt wird, die Arbeit dieser Regierung schlecht zu machen?! Seit der Regierungsbildung versucht man immer wieder, dieser Regierung anzukommen. Glauben Sie, dass all dies die Arbeit der Außenministerin unterstützt?

So spielte sich der Machtwechsel und die so genannte Unterstützung der außenministeriellen Arbeit durch die sozialistische Partei ab, jener Politiker, die für das Wohl dieses Landes und seiner Bürger verantwortlich sind, das waren die Folgen: Sofort auf die Straße. Die Bilder von den Demonstrationen, die man um die Welt schickte, nützten zu wenig. Dann ging man daran,


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