die sozialistischen Länder gegen die neue Regierung aufzuhetzen – natürlich ist eine Regierung ohne Sozialisten ein Feindbild für die Sozialistische Internationale. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Man verhängte Sanktionen. Für die Frau Außenministerin – leider ist sie nicht hier – war dies wahrlich kein positiver Start in diesem Amt, der ihr von ihrem ehemaligen Koalitionspartner vorbereitet wurde. (Bundesrat Prähauser: Die Internationale hat keine Sanktionen verhängt!)
Ich bin Ihrer Meinung, Frau Kollegin Trunk, dass Menschenrechte gewahrt bleiben müssen. Toleranz statt Feindgenossenschaft. Es wäre gut, Sie würden dies auch für Ihre eigene Person und Ihre Partei gelten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sanktionen werden gegen ein Land mit legitimer Regierung, die vom Volk demokratisch gewählt wurde, verhängt. – So schätzen Sie das österreichische Volk. Sie treten es mit Füßen in all Ihren Aussagen und mit all Ihrem Gehabe, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Beschuldigen und befürchten tut man nur das, was man sich in einer Phase der Enttäuschung und Hilflosigkeit nach einer verlorenen Wahl, nach Entmachtung, nach Verlust von sich selbst zugestandenen Privilegien insgesamt für diese Regierung und somit für dieses Land politisch selbst wünscht! (Bundesrat Prähauser: Frau Kollegin Haunschmid! Jetzt ist es doch interessant, wer diese Rede geschrieben hat! Können Sie uns das sagen?) – Ich selbst. (Bundesrat Prähauser: Selbst! Jetzt bin ich weg!)
Dieser Cabanossagang Ihres Parteivorsitzenden (Bundesrätin Fuchs: Canossa, nicht Cabanossa! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), der dazu diente, noch mehr Scheiter ins Feuer zu legen, ist Ihnen nicht zu verzeihen.
Wir Freiheitlichen und die ÖVP, die diese Regierung bilden, brauchen sich nicht zu verstecken, meine Damen und Herren! Verstecken sollen sich jene, die diese Situation nach der Regierungsbildung heraufbeschworen und angezettelt haben.
Was sind unsere Zielsetzungen? Sind wir als demokratischer Staat mit einer legitimen Regierung nur dazu da, die anderen Staaten zu beschwichtigen, wie die EU-14? Haben wir keine eigene Außenpolitik, die für Grundrechte und bestimmte moralische Werte einsteht?
Österreich hat eine eigene Stimme, eine Stimme für sich selbst, und wir brauchen nicht nur auf das zu reagieren, was die anderen Staaten haben wollen.
Ihr Einsatz war und ist zu schätzen, Frau Ministerin, aber vergessen wir nicht, dass Sie geschlossen wie nie zuvor das österreichische Volk hinter sich gehabt haben. (Bundesrätin Fuchs: Ministerin!? Ist das die Frau Ministerin?) – Herr Staatssekretär, Entschuldigung. Ich hatte gedacht, die Frau Ministerin sei auch noch hier. Ich habe noch gar nicht hinübergeschaut.
Das Volk hat nicht akzeptiert, dass man es so sanktioniert, und es hat sehr wohl registriert, von wo es ausgeht.
Nun, es hat nichts genützt, die Regierung ist noch immer im Amt. Weiter geht es mit Deformierungen, Anschuldigungen, ja man lässt sich zu Behauptungen hinreißen und werkt ohne Rücksicht auf das Land, auf das Ansehen des Volkes und ohne Rücksicht auf die Arbeit des Außenministeriums, dem es immer wieder von Neuem erschwert wird, die Arbeit so zu machen, wie sie die Frau Außenministerin zum Besten für dieses Land vorhat.
Herr Staatssekretär! Die besten Botschafter dieses Landes sind nicht die Politiker – egal, ob sie Positives oder Negatives verbreiten. Die besten Botschafter sind die Menschen, die mit hervorragender Qualitätsarbeit im Ausland tätig sind, es sind die "Touristiker", direkt, weil sie die österreichische Herzlichkeit und Gastfreundschaft nicht spielen, sondern echt leben, und indirekt, weil der zufriedene Gast den Ruf unseres Gastlandes Österreich hinausträgt. Auch das ist Außenpolitik.
Wir haben mit dem Hass, der gesät wurde, leben und fertig werden müssen. Wo Hass herrscht, fehlt jeder Raum für Verständigung und objektive, reale Beurteilungskraft. (Bundesrätin Fuchs: Welche Erkenntnis!)
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