Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz ist daher die österreichische Haltung von besonderem Interesse, auch im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union. Es muss die Gelegenheit wahrgenommen werden, österreichische Interessen, Interessen des österreichischen Volkes durchzusetzen, die da sind: Einstimmigkeit, Stimmengewichtung für kleinere Staaten bei Mehrheitsentscheidungen, Beibehaltung des österreichischen Kommissars, Wahrung von Sitz und Stimme Österreichs in verschiedenen EU-Institutionen, Abbau des Demokratiedefizits der Gemeinschaft im Verhältnis zu seinen Bürgern und letztendlich eine bestens vorbereitete Erweiterung.
Wie wichtig es ist, vorsichtig und behutsam an die Erweiterung heranzugehen, beweist allein Temelin. Ein Staat, der uns permanent diskriminiert, uns mit erhobenem Zeigefinger droht, dem es egal ist, was sein Nachbar zum Schutz der Gesundheit des Volkes fordert, will, dass unser Land dem Beitritt zur EU zustimmt. Es wäre von Anfang an notwendig gewesen, als kleines Land Geschlossenheit zu zeigen. Das Gegenteil haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, mit Ihren immer währenden, an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen und Behauptungen gemacht – Verleumdungen nicht enden wollend, kein Mittel zu schlecht, um diese Regierung zu stürzen.
Kehren wir doch zurück zur Sachpolitik! Es ist in diesem Land so viel zu tun – gemeinsam zu tun. Wir alle wollen doch Ansehen in der EU und in der Welt. Hass lähmt, und Angst, die Sie auslösen, lähmt auch. Das können wir uns gegenüber dem Bürger nicht leisten. Und die hervorragende Außenpolitik hat sich das auch nicht verdient.
Wo Sind Ihre Grenzen, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei (Zwischenrufe bei der SPÖ), zwischen demokratischem Recht und hasserfüllter Boshaftigkeit? – Setzen Sie endlich diese Grenze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.58
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Von der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Die Abstimmung über die vorliegenden Berichte erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist stimmeneinhellig.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist stimmeneinhellig.
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