Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 132

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Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist stimmeneinhellig.

Der Antrag ist angenommen.

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (199 und 303/NR sowie 6242/BR der Beilagen)

21. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (200 und 304/NR sowie 6243/BR der Beilagen)

22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend die Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (201 und 305/NR sowie 6244/BR der Beilagen)

23. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 und 306/NR sowie 6245/BR der Beilagen)

24. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (267 und 307/NR sowie 6246/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 20 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich,


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